Welche Vorgaben macht das Grundgesetz für die Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union? Im Buch gefundenDas Bundesverfassungsgericht ist zentraler Akteur für die Fortentwicklung des Verfassungsrechts in Deutschland. Die Wissenschaftlichen Mitarbeiter sind in die Arbeit des Gerichts intensiv eingebunden. Im Buch gefunden – Seite 7Der Rechtsstaat Demgegenüber stattete das Grundgesetz das Bundesverfassungsgericht mit umfangreichen ... Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung , der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt . Im Buch gefunden – Seite 126Wiederum wurde der erste Wege gegangen.4"0 Der Bundesrat verfügt nur über geringe Möglichkeiten, Verfahren beim Bundesverfassungsgericht in Gang zu setzen. Er ist antragsberechtigt nur im Verfahren über die Feststellung der ... Im Buch gefunden – Seite 228Auffallend ist dabei insbesondere , daß das Bundesverfassungsgericht sich vehementer Ablehnung nur dann aussetzt , wenn es Gesetze für verfassungswidrig ... Studienarbeit aus dem Jahr 2001 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Humboldt-Universität zu Berlin (Sozialwissenschaften), Veranstaltung: Gesetzgebung, Sprache: Deutsch, Abstract: Das ... Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,3, Johannes Gutenberg-Universität Mainz (Politikwissenschatf), Veranstaltung: Verfassungsprobleme aus ... Studienarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 2.0, FOM Hochschule für Oekonomie und Management gemeinnützige GmbH, Hochschulstudienzentrum Hamburg, Sprache: Deutsch, Abstract: ... Im Buch gefunden – Seite 86... durch das Bundesverfassungsgericht Aus dem Umstand , daß gesetzeskräftige ... Die Gesetzgebung soll das staatliche Leben den gegenwärtigen und ... Im Buch gefunden – Seite 25fassungsmäßigkeit ist aber auch das Bundesverfassungsgericht an dieses Gesetz gebunden und kann in keinem Fall davon abweichen . Der Komm . Bericht bleibt hier unklar ( vgl . auch Maunz - Dürig , GG , Rdnr . 8 mit N . 4 zu Art . 21 ) . Im Buch gefunden – Seite 219Ausführungsverordnungen und gesetzergänzende Verordnungen, JZ 1964, 252 ff. Schätzler, Johann-Georg: Sind schlechte Gesetze nichtig? Das Apothekenurteil des Bundesverfassungsgerichts, NJW 1957, 121 ff. Scheerbarth, Hans Walter: ... Im Buch gefunden – Seite 1771Verkündete Gesetze und nicht Gesetz gewordene Entwürfe : Abschlussband 12. ... Finanzstatistik an das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts 1 - D30 Bundesverfassungsgericht / Gesetz zur Anpassung des Schwangeren- und ... Im Buch gefunden – Seite 112Er hat die Pflicht dafür zu sorgen, daß dem Parlament von der Bundesregierung kein verfassungswidriges Gesetz zugeleitet wird, ... einer streitbaren Demokratie gerecht, wie sie in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche, Note: 2,0, Christian-Albrechts-Universität Kiel (Institut für Sozialwissenschaften), Veranstaltung: Griechenland und die EU – Die ... Im Buch gefunden – Seite 251Germany (West). Bundesverfassungsgericht. schen Raum ( vgl . ... Das von der Antragstellerin für sich geltend gemachte Recht zur Gesetzgebung steht allein dem Sächsischen Landtag als Ganzem zu . Ob das Recht der parlamentarischen ... Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche, Note: 2,3, FernUniversität Hagen (Kultur- und Sozialwissenschaften), Veranstaltung: Demokratie und Regieren im Vergleich, Sprache: ... Im Buch gefunden – Seite 240Die Vorwirkungen des BVerfG auf die Gesetzgebung sind groß . 122 Trotz aller Schwierigkeiten für das BVerfG , auf allen Fachgebieten des Rechts kundig zu sein , und trotz aller Spezialkritik an vielen Formulierungen des Gerichts folgt auch ... Im Buch gefunden – Seite 675Rechtsprechung kontrolliert reagierend, Gesetzgebung gestaltet die Zukunft. ... Beanstandet das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als verfassungswidrig, ... Im Buch gefunden – Seite 24Ist dem aber so, dann muß es doch nachdenklich stimmen, wenn hie und da befürwortet wird, daß das Bundesverfassungsgericht auf Grund von Art. 3 GG Gesetze daraufhin überprüfe, ob sie „Gleiches gleich, Ungleiches ungleich“ behandeln. Im Buch gefunden – Seite 128deshalb können aus der undifferenzierten Aussage des Bundesverfassungsgerichts , die " Gesetzgebung " sei der funktionelle Bereich des Bundestags , keine unmittelbaren Folgerungen für die unionswärtige Gewalt gezogen werden . Im Buch gefunden – Seite 62... auf das Verhältnis des Bundesverfassungsgerichts zu den anderen Staatsfunktionen Die Auslegung und Anwendung der Grundrechte durch das Bundesverfassungsgericht wirkt erheblich auf die Tätigkeit der Gesetzgebung , der Regierung ... Im Buch gefunden – Seite 32In der Bundesrepublik Deutschland hat bekanntlich das Bundesverfassungsgericht lange ... Die als " Solange I "Beschluß bekannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1974 ist zwar inzwischen durch den bekannten ... Im Buch gefunden – Seite 137Erstens : Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht ist ein Organisationsgesetz , ein Gesetz , das materielles Recht schafft . Es sollte deshalb nach Möglichkeit anders behandelt werden als die Gesetze , die wir sonst hier zu machen ... Im Buch gefunden – Seite 101Gesetzesflut Fortsetzung Gesetzesänderung / Deutschland ( BR ) 01 - 1014 Gesetzgebung / Deutschland ( BR ) 03 - 0698 ... 0662 Gesetzentwurf / Deutschland ( BR ) 01 - 1014 Gesetzesvorbehalt Bundesverfassungsgericht / Deutschland ( BR ) ... Gegründet im Jahr 1859, zählt die Juristische Gesellschaft zu Berlin zu den ältesten ihrer Art in Europa und blickt auf eine lange Tradition zurück. Mike Wienbracke, LL. M. (Edinburgh) lehrt Öffentliches Recht, insbesondere Staats- und Verwaltungsrecht sowie Europarecht, am Fachbereich Wirtschaftsrecht der Westfälischen Hochschule Dieses Buch enthält das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG), das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG), Gesetz über die politischen Parteien (PartG), Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des ... Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,3, Friedrich-Schiller-Universität Jena (Institut für Politikwissenschaften), Veranstaltung: Die geltende ... Steven Schäller präsentiert eine umfassende Studie zum Problem der Bundesstaatlichkeit unter dem Grundgesetz. Im Buch gefunden – Seite 10295... dieses Gesetz , das die Koalition mit ihrer Mehrheit heute beschließen wird , das Bundesverfassungsgericht erneut ... Ich fordere Sie auf , sich endlich von Ihrer Ignoranz hinsichtlich der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu ... Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), Veranstaltung: Integrationsverantwortung in der Praxis, Sprache: Deutsch, Abstract: ... Gegründet im Jahr 1859, zählt die Juristische Gesellschaft zu Berlin zu den ältesten ihrer Art in Europa und blickt auf eine lange Tradition zurück. Im Buch gefunden – Seite 24020Wer sollte denn sonst verstehen , dass Volksgesetze vor Einbringung durch das Bundesverfassungsgericht geprüft ... die Ewigkeitsgarantie umfasst vielmehr auch die „ grundsätzliche Mitwirkung der Bundesländer an der Gesetzgebung “ . Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Geschichte Europa - Deutschland - Nationalsozialismus, II. Weltkrieg, Note: 1,3, Universität Mannheim (Historisches Institut), Veranstaltung: Das Ermächtigungsgesetz vom 23. (24.) März 1933, ... Im Buch gefunden – Seite 100Das Absurde an diesen Verfahren bestand eben darin , daß das Bundesverfassungsgericht auf Grund des restriktiven ... ob ein Staatsziel in der konkreten Politik der Gesetzgebung wirklich umgesetzt ist , vor das Bundesverfassungsgericht zu ... Projektarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 3, Fachhochschule Hof, Sprache: Deutsch, Abstract: 1. Die Vortrage, die im Bundesverfassungsgericht gehalten wurden, beleuchten diesen verfassungsrechtlich zweifelhaften Sachverhalt. Die Kritik reicht bis in die Anfangsjahre der Bundesrepublik zuruck. Im Buch gefunden – Seite 358Das Bundesverfassungsgericht hat sich dieser Tendenz, den Rechtsschutz zu minimieren, ja auf Null zu bringen, ohne Bedenken angeschlossen, ja sie verschärft. Kluge Leute sind nämlich auf die Idee gekommen, nach den Regeln der Kunst ... Im Buch gefunden – Seite 957... verfassungswidriger Gesetze durch das Bundesverfassungsgericht ... Fritz , Bundesverfassungsgericht und Gesetzgebung , in : Peter Badura / Horst Dreier ... Im Buch gefunden – Seite 41Die zunehmende Konzentration staatlicher Aufgaben beim Bund zeigt sich im Bereich der Gesetzgebung darin, daß der ... Das Bundesverfassungsgericht legt sich nämlich bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG für ... Im Buch gefunden – Seite 194... Praxis der Gesetzgebung , Eine Lehr- und Lernhilfe , Regensburg 1986 , S. 46 ff . Lerche , Peter , Das Bundesverfassungsgericht und die ... Moderne Gesetzgebung spielt sich nicht in geschlossenen normativen Räumen ab, sondern soll evidenzbasiert sein und die ihr zugedachten Wirkungen erzielen. Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,3, Universität Trier, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Geschichte der Parteienfinanzierung in Deutschland ist ein heikles ...