Im Buch gefunden – Seite 82Welche Folgen die Feststellung der Verfassungswidrigkeit auslöst , ist damit aber ... BVerfGG138 ) und Rechtsgrundsätze ( zum Beispiel Rechtssicherheit139 ... Im Buch gefunden – Seite 86... ist die Norm unbestimmt (Art. 103 Abs. 2 GG) und damit verfassungswidrig. Beispiel Zwar hat das Brecheisen im obigen Fall eventuell eine Ähnlichkeit mit ... Im Buch gefunden – Seite 67Zwei Beispiele: Erlaubt das Gesetz verfassungswidrig die großflächige Sperre von Straßen für den Kraftfahrverkehr, so sind auch die Verordnungen, ... Im Buch gefunden – Seite 210... und vorlegen , wenn er das Gesetz , auf das es für seine Entscheidung ankommt , positiv für verfassungswidrig hält . ... Eine Beispiel ist die noch immer geltende und praktizierte Untersuchungshaft - Vollzugsordnungs , die auf einer bloßen ... Im Buch gefunden – Seite 93Zwar dürfen laut Grundgesetz Gerichte für besondere Sachgebiete wie zum Beispiel Jugend, Soziales oder Verwaltung eingerichtet werden. Im Buch gefunden – Seite 113... sei nach Art. 33 Abs. 4 GG (Ausübung hoheitlicher Befugnisse) verfassungswidrig. Ein Gesetz wie in diesem fiktiven Beispiel wäre verfassungswidrig ... Im Buch gefunden – Seite 274Sie ist daher stets verfassungswidrig. Beispiel: Die zuständige Behörde kann nach § 1600 Abs. 1 Nr 5 BGB die von einem deutschen Staatsangehörigen ... Im Buch gefunden – Seite 125Wegen dem hieraus geschlossenen Verbot der Sondergesetzgebung für die Massenmedien sei jedes Gesetz verfassungswidrig, das sich mit der Beschränkung des ... Im Buch gefunden – Seite 306Als Beispiel für eine verfassungswidrige Gesetzgebung kann der 1950 in den USA beschlossene antikommunistische ... Bundesgerichtshofs der USA erklärten deshalb , das McCarran - Gesetz und Selbstregistrierung als verfassungswidrig . Im Buch gefunden – Seite 207Das klassische Beispiel für diesen Entscheidungstyp ist die Entscheidung ... Hätte das Gericht die betreffende Regelung für verfassungswidrig erklärt ... Im Buch gefunden – Seite 46Verfassungswidrige Mischverwaltungen Verfassungswidrig ist jede Mischverwaltung in Form. 1 . Tableau der Mischverwaltungstypen ... 2 . a ; Beispiel bei Roman Herzog / Walter Schick , Verfassungsrecht , 4 . Auflage 1978 , Nr . 490 ... Im Buch gefunden – Seite 144Beispiel: Der Steuerpflichtige (Kläger) hatte in seiner Einkünfte aus ... Norm des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. Ib EStG insoweit für verfassungswidrig hielt, ... Im Buch gefunden – Seite 214Formell war ein Dekret verfassungswidrig, wenn es beispielsweise von einem Bürger ... Ein Beispiel materieller Verfassungswidrigkeit ist das Dekret, ... Im Buch gefunden – Seite 289September 2003 wurden zudem die früher zugunsten der Schergen der Diktatur erlassenen Amnestien für verfassungswidrig und nichtig erklärt, ... Im Buch gefunden – Seite 96Beispiel: Wer zur Zeit des Inkrafttretens von S 326 Abs. 1 StGB unbefugt Gifte ... S 2 Abs. 2 StGB gegen das Rückwirkungsverbot und wäre verfassungswidrig. Im Buch gefunden – Seite 220Eine darüber hinaus gehende Feststellung der Verfassungswidrigkeit ist nicht mçglich. Denn die Verfassungswidrigkeit einer Teilorganisation einer Partei ... Im Buch gefunden – Seite 172Ein Beispiel bietet die Besteuerung Alleinerziehender; die einschlägige einkommensteuerrechtliche Norm war erst dadurch verfassungswidrig geworden, ... Im Buch gefunden – Seite 57Ein Beispiel ist das (1994 durch Gesetz aufgehobene) Verbot der Nachtarbeit ... Das so genannte Verwerfungsmonopol für verfassungswidrige Normen liegt beim ... Im Buch gefundenDie Mitarbeiterpauschale ist verfassungswidrig, weil ihre jeweiligen Festlegungen ... zum Beispiel verbietet der Bundestag sogar dem Bundesrechnungshof, ... Im Buch gefunden – Seite 87Bumke weist zutreffend darauf hin, dass die verfassungswidrige Regelung abgeschafft, eine neue Verfassungs145 Sowohl das angedeutete Selbstverständnis ... Im Buch gefunden – Seite 319... BVerfG auf eine bloße Feststellung der Verfassungswidrigkeit des beanstandeten Gesetzes232 Für die Rechtsprechung waren ... 233 Beispiel : BVerfG , 11 . Im Buch gefunden – Seite 3Am Beispiel der lebenslangen Freiheitsstrafe soll verdeutlicht werden, wie vielseitig und oft überraschend eine Debatte über ein Thema sein kann, dass über Jahre hinweg von Politik und Rechtswissenschaft mehr oder weniger ignoriert ... Im Buch gefunden – Seite 179Dabei erklärt er die Benützung des in Art . 76 RV . vorgesehenen Weges , ohne Aenderung des Verfassungstextes , für Maßnahmen als verfassungswidrig ; als – fingiertes – Beispiel hiefür wird die Umgehung des in Art . 43 geregelten ... Im Buch gefunden – Seite 12Ist das Gesetz wegen seines inhaltlichen Widerspruchs zur Verfassung für verfassungswidrig erklärt worden , so revidiert die ... Ein Beispiel für eine derartige Korrektur oberstgerichtlicher Entscheidungen durch Verfassungsänderung ist die ... Im Buch gefunden – Seite 249Ein typisches Beispiel aus der Landesverfassungsgerichtsbarkeit ist die Entscheidung des saarländischen ... auch eine anderweitig eingesetzte Argumentationsfigur : Die verfassungswidrige Regelung kann einen Rechtszustand herbeiführen ... Im Buch gefunden – Seite 50Zum einen wäre fraglich , ob die Verfassungswidrigkeit der Nichterfüllung nicht ... Verfassungswidrigkeit gezwungen , aus bestimmten Gründen ( zum Beispiel ... Im Buch gefunden – Seite liv[80] Beispiele: Ein spektakuläres Beispiel ist der Vorlagebeschluss des LG ... und Alkohol) für verfassungswidrig hielt und deshalb einen Strafprozess gegen ... Im Buch gefunden – Seite 300139 Ein Beispiel für die Verfassungswidrigkeit eines Landesgesetzes auf dem Gebiet der ausschließlichen Bundeskompetenz bietet BVerfGE 8 , 260 ( zum sog . Im Buch gefunden – Seite 8VIII . 1 , 1 M. Horatius a Tullo rege damnatus ad populum provocato judicio absolutus est 30. Wir kennen auch in der That kein Beispiel davon , dass in der Königszeit das Volk irgend welche Wahlen vorzunehmen gehabt hätte , waren ja doch ... Im Buch gefunden – Seite 193Geklärt werden muss , welche der Regelungen dann mit dem Verdikt der Verfassungswidrigkeit belegt werden und welche prozessualen Konsequenzen sich hieraus ... Im Buch gefunden – Seite 68Zwei Beispiele: Erlaubt das Gesetz verfassungswidrig die großflächige Sperre von Straßen für den Kraftfahrverkehr, so sind auch die Verordnungen, ... Im Buch gefunden – Seite 75So lässt sich zum Beispiel dann unproblematisch eine Mitwirkungspflicht trotz „Verfassungswidrigkeit“ des Gesetzes legitimieren, wenn sich der ... Im Buch gefunden – Seite 31Andere Beispiele sind die Bestandsgarantie des Artikels 79 III ... verfassungswidrig “ bietet übrigens ein charakteristisches Beispiel für eine besondere ... Im Buch gefunden – Seite 4Die — materielle — Frage, ob es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt, wurde nicht geprüft. Geschichte und Wandel der NPD Die NPD wurde 1964 von Mitgliedern der damals erfolglos gebliebenen Deutschen ... Im Buch gefundenApril 2013 nur nach der Otero-Formel zu entscheiden hatten.543 Mit der Reform wurde die berühmte Fórmula Otero im Hinblick auf verfassungswidrige Gesetze ... Im Buch gefunden – Seite 98Beispiel: > Anleger Sparfuchs verkauft am 03.03.1999 Aktien, ... auf solche Fälle nach Auffassung der höchsten Finanzrechtsprechung nicht verfassungswidrig. Im Buch gefunden – Seite 1142... Proben nannten wir damals eine aufreizende Verfassungswidrigkeit , weil es eine Verfassungsänderung voraussetzte ... Griechenland das Beispiel eines usurpatorisch machterweiternden und in Berlin das Beispiel eines verfassungswidrig ... Im Buch gefunden – Seite 77... der teilweisen Verfassungswidrigkeit Beispiel Wie oben Rn. 141; ein 3. ... Die Mehrheit des Bundestages hält diesen Punkt für verfassungswidrig, ... Im Buch gefunden – Seite 309... später im Zusammenhang mit einem Fall für verfassungswidrig erklärt wurde, ... wie zum Beispiel die Erklärung der Verfassungswidrigkeit. In Somjee vs. Im Buch gefunden – Seite 554Ein erstes Beispiel ist diepronúncia von2008überdieVerfassungsmäßigkeit ... viele der angegriffenen Normen als verfassungswidrig beurteilte.87 Nach der ... Im Buch gefundenSie ist daher stets verfassungswidrig. Beispiel: Die zuständige Behörde konnte nach § 1600 Abs. 1 Nr 5 BGB aF die von einem deutschen Staatsangehörigen ... Im Buch gefunden – Seite 52Der portugiesische Gerichtshof ist ein charakteristisches Beispiel für den ... von öffentlich Bediensteten und Pensionären erneut verfassungswidrig sei und ... Im Buch gefunden – Seite 9... erklärt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe es für verfassungswidrig. Beispiel: Die früheren §§ 16 und 19 der Arbeitszeitordnung, ... Im Buch gefunden – Seite 26Jedes Landesgesetz zum Beispiel , das damit in Widerspruch steht , würde verfassungswidrig sein . So hat zum Beispiel der Verfassungsgerichtshof im Jahre 1921 einen Landtagsbeschluß — er wurde in Tirol gefaßt - als verfassungswidrig ... Im Buch gefunden – Seite 19... Vorgabe unvereinbar und daher rechtswidrig, genauer: verfassungswidrig. Beispiel Eine Normkollision liegt demgegenüber vor, wenn sich zwei oder mehrere ... Im Buch gefunden – Seite 18... das von § 14 BNatSchG abweicht, verfassungswidrig.56 Damit wäre nach Ansicht von FischerHüftle57 beispielsweise § 5 des Niedersächsischen ... Im Buch gefunden – Seite 333Sie ist daher stets verfassungswidrig. Beispiel: Die zuständige Behörde konnte nach § 1600 Abs. 1 Nr 5 BGB aF die von einem deutschen Staatsangehörigen ... Im Buch gefunden – Seite 80... Gesetz zur Festlegung der wöchentlichen Maximalarbeitszeit für verfassungswidrig erklärt wurde. Ein weiteres Beispiel ist die Entscheidung Adkins v. Im Buch gefunden – Seite xxWeitere Beispiele für verfassungswidrige Besitzdelikte 5. Gegenbeispiele : Verhaltensvorschrift auch bei scheinbaren Sachbeziehungsdelikten V. Ergebnis ...