welche unterlagen darf das jugendamt verlangen

Das gilt zum Beispiel für die Schufa-Auskunft. Weil damit in das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Unterhaltspflichten eingegriffen wird, was § 68 Abs.1 S.1 SGB VIII grundsätzlich gestattet, muss das Jugendamt bei der gewünschten direkten Datenerhebung beim Arbeitgeber verfassungskonforme Spielregeln beachten: Zunächst ist der Unterhaltspflichtige auf die Möglichkeit zur direkten Datenerhebung beim Arbeitgeber hinzuweisen. Ebenso kann der Unterhaltsbeistand (Jugendamt) sich auf Grundlage des § 68 Abs.1 S.1 SGB VIII direkt an das Finanzamt wenden und dort unterhaltsrelevante Steuerunterlagen des Unterhaltspflichtigen anfordern. ich bin nicht entmndigt oder so hab auch keinen gerichtlichen beschluss vorliegen . Die Kasse prüft nur, was sie prüfen muss, um die Anspruchsberechtigung festzustellen für diesen nach oben gedeckelten Betrag. Wiki ist kein Gesetz. Auf eine negative Vermutung in jemandes Leben zu wetten ist nicht unbedingt herzlich oder? 1 SGB II vorgeschriebenen Prüfung der Hilfebedürftigkeit – notwendig ist. Ich finde das auch nicht verwerflich. Kein Recht auf Übersendung der Belege Der Mieter kann grds. Erfahre hier, welche Rolle das Jugendamt noch spielt. Das ausgefüllte Formular sollten Mieter entweder zur Wohnungsbesichtigung mitbringen, oder schon vorab zur Ansicht einreichen. Das ausgefüllte Formular sollten Mieter entweder zur Wohnungsbesichtigung mitbringen, oder schon vorab zur Ansicht einreichen. Wie muss sich ein Vater "wehren", wenn er nicht leistungsfähig ist oder es glaubt zu sein? Wohlgemerkt als Darlehen. Und:"Die Empfängerin darf nicht mit dem Unterhaltspflichtigen verheiratet sein." Die Nutzung dieser Sozialdaten zum Zwecke der Aufsicht, Kontrolle oder Rechnungsprüfung durch die dafür zuständigen Stellen sowie die Übermittlung an diese ist im Hinblick auf den Einzelfall zulässig. Sobald sich das Jugendamt einschaltet, sollten bei Ihnen alle Alarmglocken klingeln. 1 S. 1 SGB VIII vorgehen können und dürfen. Einen fertigen Vordruck für das Auskunftsformular zum Download gibt es z.B. Welche Fragen darf die Mieterselbstauskunft kurz vor Vertragsabschluss enthalten? Wäre ja etwas mühsam für die Antragsteller jedesmal in die Landeshauptstadt zu fahren, um dort einen Antrag abzugeben. Bei Angaben zur Gesundheit handelt es sich um sensible persönliche Daten i.S.d. Vermögen richtig 4. Hallo zusamm Mein ( fast )-Ex-mann und ich haben nach der Trennung das so geregelt, das Jeder ein Kind behält, er hat zum Sohn eine bessere Bindung und kann auch besser mit ihm umgehn, was nicht heissen soll, das ich meine Sohn nicht liebe. Die Überprüfung und Bewilligung dieser Gelder haben die Länder prakischerweise an die Gemeinden deligiert. Das Auskunftsrecht kann insbesondere auch derjenige erhalten, dem das Sorgerecht entzogen wurde. Stück für Stück. nur das Recht auf Einsichtnahme und ist … Rückzahlung demnach nur, wenn die Mittel zu Unrecht gewährt wurden. Schließlich wohnen die Kinder ja im gemeinsamen Haushalt. Wird dagegen das Jugendamt als Beistand des unterhaltsbedürftigen Kindes geltend, und soll die Bemessungsgrundlagen des Unterhaltsanspruchs feststellen, kann es - ohne gerichtliche Hilfe - > Druck zur Auskunftserteilung aufbauen: § 68 Abs. Was ist in dem Falle, wenn der Vater nicht zahlen kann. Gemäß 28 Abs. Fordert der … Korrekt? Eine völlig andere Geschichte ist die Beistandsschaft. Seite 1 der Diskussion 'Was darf das Finanzamt an Unterlagen verlangen?' Allerdings steht da nichts davon, dass es ein Darlehen ist. : VIII ZR 189/17). Wenn er sich dagegen wehrt, dann wird überprüft, ob er leistungsfähig war, wenn er sich nicht wehrt, ist der Verwaltungsakt bestandkräftig und muss bedient werden. Nach Beendigung einer Beistandschaft hat darüber hinaus der Elternteil, der die Beistandschaft beantragt hat, einen Anspruch auf Kenntnis der gespeicherten Daten, solange der junge Mensch minderjährig ist und der Elternteil antragsberechtigt ist. Hallo, das Jugendamt hat aufgrund meiner Angaben eine Unterhaltsberechnung vorgenommen. 1 S. 1 Nr. Hier stellt sich die Frage, ob das Jugendamt tatsächlich befugt ist, den Arbeitgeber des Unterhaltspflichtigen direkt anzugehen und um Auskunft über Lohn oder Gehalt zu bitten. Es dürfen vom Jugendamt nur solche Daten angefordert werden, die zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs durch den Unterhaltsbeistand erforderlich sind. In der Praxis heißt das, dass sie festlegen dürfen, wo du wohnst. Nein, die öffentlich-rechtliche Seite (Unterhaltsvorschuss) ist auch anders geregelt als der allgemeine Familienunterhalt. Einen fertigenz.B § 68 Abs. Eine freundliche Begrüßung bei jedem Beitrag, ist eine Werschätzung gegenüber den Antwortgebernz.B. Was darf das Jugendamt von mir verlangen ? Nach § 235 Abs. Da man dann aber noch minderjährig ist haben die Eltern das sogenannte Aufenthaltsbestimmungsrecht. Wenn der Unterhaltspflichtige dem > Auskunftsverlangen des Jugendamtes nicht nachkommt, reagiert das Jugendamt oft mit der Androhung die erforderlichen Daten um Einkommen direkt beim Arbeitgeber anzufordern. Vielen Dank Zara am 16. 1 Satz 1 SGB VIII räumt dem Jugendamt als Unterhaltsbeistand das Recht ein, beim Arbeitgeber um Auskunft über dessen Lohn oder Gehalt zu bitten, wenn der Betroffene seiner Auskunftspflicht nach § 1605 BGB nicht nachkommt. Gelegentlich wird das Ausfüllen auch erst nach der Besichtigung erforderlich. 1 Damit fällt die UVK aus, wenn es einen neuen Ehemann gibt. also ich meine wirklich meine ganze post . 1 S. 1 SGB X. Immerhin wird Mutti nicht in die finanzielle Pflicht genommen, da ein Kind sie dermaßen beansprucht, dass sie nichts anderes tun kann, als sich um die Betreuung des Kindes zu kümmern. Ich habe gelesen das Steuerbescheide (teilweise Steuererklärungen) und Jahres-Gehaltsabrechnungen vom Arbeitgeber gefordert werden. darf das Jugendamt eingeschaltet werden, wenn das Kind (Junge, 9 Jahre alt) seinem Mitschüler ins Ohr das Wort „Sex“ zuflüstert? Es ist ratsam, vor Beginn bzw. Ehe eben doch mit versorgen darf .... Aber, wie gesagt, damit habe ich ja auch gar kein Problem. Steuer aktuell: Freiwillige Buchhaltungssysteme Steuerprüfung: Darauf darf das Finanzamt zugreifen Betriebsprüfer des Finanzamts sind von Haus aus neugierig. Dort wird bei dauerhafter Zahlungsunfähigkeit geprüft, ob man ein fiktives Einkommen zugrunde legen kann. Wir haben genug Fälle, in welchen der Kindsvater angeblich unbekannt ist, und dann nach 72 Monaten plötzlich der Kindsmutter einfällt, wer der Daddy ist, die Behörden dann feststellen, dass der Umgang Kind/Vater äusserst vertraut ist. Der Vermieter darf sie erst von Ihnen verlangen, wenn er Ihnen die Wohnung zugesagt hat. Das Jugendamt ist nicht berechtigt von Ihnen zu verlangen, eine Gewinn- und Verlustrechnung zu erstellen, wenn Sie Ihre Einkünfte eben durch die Bilanzen belegen können. Unterhaltsvorschusskasse, das sind Steuermittel. Hier wäre spontan nur ein Argument zu nennen, das für die Errichtung einer Unterhaltsurkunde beim Jugendamt spricht. Das Ganze ist auf 72 Monate begrenzt, und die Empfängerin darf nicht verheiratet sein oder mit dem Kindsvater zusammen leben. darf das jugendamt das einfach so festlegen? Dabei erhält der Unterhaltspflichte auch Gelegenheit Gesichtspunkte zu unterbreiten, warum eine Datenerhebung beim Arbeitgeber seine schutzwürdigen Belange beeinträchtigen würde. darf ich sie eh bei dem termin begleiten, als beistand sozusagen? Und sie geht auch ohne Belege in Vorlage, wenn die Mutter klar macht, dass kein Unterhalt kommt. : VIII ZR 261/07) zu erfassen, zusammenzustellen und unter Abzug der jeweils geleisteten Vorauszahlungen auf die einzelnen Mieter zu verteilen (BGH, Urteil vom 07. Aber wie du richtig fest gestellt hast kenne ich mich "noch" nicht so gut mit all dem aus aber versuche dieses gerade zu ändern. Mit Steuergeldern soll eben sorgfältig umgegangen werden. Da kein Verwaltungsakt existiert, kann der Vater nicht in Anspruch genommen werden, super, oder? an die Mutter herausgeben? In Ihrem Webbrowser ist JavaScript deaktiviert. Welche Unterlagen kann der Vermieter vom Mieter verlangen? Erfolg die Auskunftsanfrage des Jugendamts beim Arbeitgeber ohne Einwilligung des Betroffenen muss der Arbeitgeber darauf nicht antworten. Diese Seite verwendet Cookies. 123recht.de: Welche Rechte kann das Jugendamt ausüben und was sind das für Situationen, in denen es das darf? Eine Mutter, die sich weigert, bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthalts des anderen Elternteils mitzuwirken, hat keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen. Ich würde nicht gerne wetten, da ich wirklich nicht weiß was die Zukunft bringt. Erhebung und Speicherung von Unterlagen Pass oder Personalausweis Bei Anträgen auf Arbeitslosengeld II müssen die dazu erforderlichen Unterlagen vorgelegt werden, um die Anspruchsvoraussetzungen nach den 7 ff. Ich habe gelesen das Unterhaltvorschuss auch ohne Bestandschaft gezahlt wird. BioNTech Aktie 305.189 DAX … Es gilt als anerkannt, dass § 68 Abs.1 S.1 SGB VIII es dem Jugendamt grundsätzlich gestattet, unterhaltsrelevante Gehaltsbelege direkt beim Arbeitgeber anzufordern, selbst wenn der unterhaltspflichtige Arbeitnehmer damit nicht einverstanden ist. Angesichts einer vorherigen Androhung geplanter Datenerhebung beim Arbeitgeber und Fristsetzung zur freiwilligen Auskunftserteilung wird das Jugendamt nach § 68 Abs. darf das jugendamt von mir einsicht in alle unterlagen verlangen ? Ahh, klar. Welche Rolle spielt dabei das Jugendamt? In dieser Kasse wird nur geprüft, ob der Vater derzeit zahlungsfähig ist, und wenn teilweise, wieviel er derzeit zahlen kann und wie bis zur oberen Grenze ausgezahlt wird. Durch das zum 1.9.2009 eingeführte FamFG wurde darüber hinaus eine verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten eingeführt. Falls seine Rente plus Pflegegeld (Stufe III) nicht ausreicht für den Heimplatz - darf das Sozialamt verlangen, daß das Auto verkauft wird, um auf diese Weise für … Und ich nehme an, dass die UVK ausschließlich und nur vom Mindestsatz ausgeht, während der Unterhalt ja nach Einkommen des Unterhaltspflichtigen gestaffelt ist. Für zwei Kinder unter 12 waren es bei uns letztes Jahr zusammen 360 Euro. 1 S. 1 Nr. Über 63 Prozent gaben in einer ImmobilienScout24-Umfrage an, dass sie sich vor der Wohnungsbewerbung nicht darüber informiert haben, welche Vermieter-Fragen zu ihrer persönlichen und finanziellen Situation sie beantworten müssen. Falls seine Rente plus Pflegegeld (Stufe III) nicht ausreicht für den Heimplatz - darf das Sozialamt verlangen Das ist eigentlich eine klare Aussage: es wird von Seiten der öffentlichen Hand erwartet, dass in dem Fall der Stiefvater einspringt, ehe Steuermittel eingesetzt werden. (4) Personen oder Stellen, an die Sozialdaten übermittelt worden sind, dürfen diese nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihnen nach Absatz 1 befugt weitergegeben worden sind. Daraufhin hat das Jugendamt die Unterhaltsberechnung und Grundlagen an die Mutter weitergegeben. Der Vater wird angeschrieben von der Unterhaltsvorschusskasse, muss Unterlagen einreichen. Welche Unterlagen darf das Steueramt einverlangen 6 Bankgeheimnis Die 7 meistgelesenen Artikel zum Thema Steuern 1. Wann und unter welchen Voraussetzungen eine Auskunftspflicht entsteht, ergibt sich in aller Regel aus § > 1605 BGB: Danach löst ein > Auskunftsverlangen die Auskunftspflicht aus. Wie und vom wem wird denn überprüft, ob der Vater leistungsfähig ist oder nicht? Das Auskunftsrecht kann insbesondere auch derjenige erhalten, dem das Sorgerecht entzogen wurde. so, den ersten Teil hast du jetzt kapiert. neben deinen Sachlichen Kenntnissen Scheinst du aber auch die Zukunft zu kennen. Dem Vater muss hier aber klar sein, dass da erhebliche Schulden auflaufen. Die Kosten müssen angemessen sein. Die SOKA-Bau darf nicht … Aus künf te über die Vor aus set zung der Mit glied schaft verlangen, Akten/Personalunterlagen ohne Erlaub nis des Arbeit ge bers einsehen, Doku men te beschlagnahmen, den Betrieb betreten. § > 68 Abs. Und eine Beistandsschaft wird eingerichtet werden. Welche Unterlagen Sie unter Berücksichtung der 10-jährigen Aufbewahrungsfrist ab dem 1.1.2021 vernichten können, lesen Sie hier. Die "zuständigen Stellen" haben gemäß UhVorschG einige Möglichkeiten: http://www.gesetze-im-internet.de/uhvorschg/__6.html, http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__93b.html. Dass das Jugendamt aufgrund meiner Angaben den Unterhalt berechnet steht ausser Frage, aber wieso darf das Jugendamt die Grundlagen der Berechnung (Einkommen, Vermögen usw.) Das Jugendamt bietet Familien, Kindern und Jugendlichen passgenaue Unterstützung, die ankommt. Steuertipps von A bis Z 3. Diese Unterlagen brauchen Sie für eine Betriebsprüfung Die Ankündigung einer Betriebsprüfung kommt oft überraschend. Allerdings steht im Wiki, dass die UVK nicht mehr einspringt, wenn sich die KM neu verheiratet hat. Um alle Funktionen dieser Website nutzen zu können, muss JavaScript aktiviert sein. Als Merksatz gilt: Je höher die Forderung ist, desto höher sind dementsprechend die Kosten für ein Bist beim Jugendamt beschäftigt? Ich rate dir, mal beim Jugendamt anzurufen und um Beratung zu bitten. vom 15.08.2003 im w:o-Forum 'Recht & Steuern'. Fordert das Jugendamt in eigener Sache, also Unterhaltsvorschuss, die Unterlagen, ist das Kind soweit versorgt dann geht es nur darum, den Bund zu entlasten. Dort wird, wenn man sich einig ist, eventuell gratis ein Unterhaltstitel erstellt, ansonsten bei Gericht eine Unterhaltsklage im Namen des Kindes eingereicht. Für das Kind aus einer anderen Beziehung muss der neue Partner nicht aufkommen. Darüber hat mich das Jugendamt informiert. Da muss sie sich schon was Glaubhaftes einfallen lassen... Wer ist eigentlich "Wir"? Da steht auch das mit der Höhe des Unterhalts. (3) Wer unter > Beistandschaft, Amtspflegschaft oder Amtsvormundschaft gestanden hat, hat nach Vollendung des 18. Es geht darum in Erfahrung zu bringen welche Unterlagen die Unterhaltsvorschusskasse/Jugendamt fordert um Einsicht in die Verdienste des Vaters zu erhalten. So einfach wird es Müttern gemacht, den Staat zu betrügen??? Meist handelt es sich einfach nur um eine Routinemaßnahme. "Hallo"das ist ein Laienforum, die Antworten sind nicht rechtsverbindlich. Sind auch andere Mitarbeiter, eine völlig andere Abteilung in der Verwaltung. Also ein ganz normales Verwaltungsverfahren. Ersteres richtet sich nach Familienrecht, letzteres ist öffentliches Recht. der Unterhaltsvorschuss ist schon seit vielen Jahren (müssten inzwischen ca 15 Jahre sein) nicht mehr von der Angabe des Vaters abhängig. Fordert der Vermieter die Auskunft pauschal von allen Interessenten, verstößt er gegen den Datenschutz. Basis für das alles ist das Unterhaltsvorschussgesetz. Und das ist auch gut so. Das Jugendamt verlangt jetzt das ich den Rückstand und den laufenden Unterhalt ausgleiche. Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Bei familienrechtlichen Berechnungen (in der Höhe nach oben offen), sind die Voraussetzungen anders. 1 Satz 1 SGB VIII das Recht, beim Arbeitgeber des Auskunftspflichtigen Auskunft über dessen Lohn oder Gehalt zu bitten, selbst dann wenn der unterhaltspflichtige Arbeitnehmer damit nicht einverstanden ist. Mit dem Durchschnitt der letzten drei Jahre verhält es sich wieder wie bei der Vorlage der Belege. hier ist zu unterscheiden zwischen der Berechnung im Rahmen der Beistandsschaft und der Einforderung der Unterhaltsvorschusskasse. Hinzu tritt die unerfreuliche Anmutung, das … Wer, außer diesem, käme denn dann Deiner Meinung nach in Frage, wenn die beiden leiblichen Eltern eben nicht leistungsfähig sind? Deshalb darf das Inkassounternehmen nicht astronomisch hohe Summen verlangen. Desweiteren verlangen sie vollständige Kopien der Verträge meiner Vertriebspartnerverträge, in welchen steht, daß ich Dritten keinen Einblick geben darf. Wird das Jugendamt als > Unterhaltsbeistand für ein unterhaltsbedürftiges Kind tätig wird, nimmt es die > Unterhaltsrechte des Kindes war. BGH, Urteil vom 28. Ja. Damit der Mieter erkennt, welche Kostenpositionen, wie verteilt werden, mus… Ich habe hingegen das Problem, dass das Jugendamt über Jahre den Kindesunterhalt stark herabgesenkt hat, ohne dass ich dort je Unterlagen einsehen konnte. Hallo die Damen (und die Herren) , ich habe hier ein Problem das völlig aus dem Ruder läuft. Es geht hier nur um die Beschränkung der Leistung durch die öffentliche Hand, nicht um mehr. Wissen Sie, welche Fragen in der Selbstauskunft zulässig sind? Eine Datenerhebung im Bereich des § 68 SGB VIII bei Dritten wird somit für zulässig erachtet, wenn die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Belange des Betroffenen beeinträchtigt werden. Gelegentlich wird das Ausfüllen auch erst nach der Besichtigung erforderlich. Wenn der Auskunftspflichtige dem Auskunftsverlangen nicht nachkommt, muss der Auskunftsgläubiger mit gerichtlicher Hilfe das > Auskunftsverlangen durchsetzen. Wieso wird eigentlich immer nach dem Steuerzahler gefragt, und niemand kommt auf die (inzwischen wohl abwegige) Idee, dass auch eine Mutter finanziell für den Unterhalt ihres Kindes sorgen kann/muss? Vom dortigen Mindestunterhalt ist das Kindergeld in Abzug zu bringen und der Rest wird maximal ausgezahlt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (VIIIR78/05). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (Aktenzeichen XII ZB 345/16) festgestellt, dass der Auskunftsanspruch auch gegenüber dem Jugendamt geltend gemacht werden kann. Weitere Erklärungen oder gar weitere Belege muss er nur dann vorlegen, wenn die Gegenseite die in den Einnahme- und Überschussrechnungen aufgeführten Einzelpositionen substantiiert bestreitet (OLG Schleswig FamRZ 2015,1118). Unterlagen und Daten brauchen Platz: Hier erfahren Sie, welche Unterlagen Sie unter Berücksichtigung der 10-jährigen Aufbewahrungsfrist ab dem 1.1.2021 vernichten dürfen. SGB II feststellen zu können, was auch die Überprüfung der Identität einschließt ( 60 Absatz 1 Nummer 3 i.V.m. So, jetzt hoffentlich dieser Teil auch verstanden. § 67 Absatz 12 SGB X. Wir haben genug Fälle, in welchen der Kindsvater angeblich unbekannt ist, und dann nach 72 Monaten plötzlich der Kindsmutter einfällt, wer der Daddy ist, die Behörden dann feststellen, dass der Umgang Kind/Vater äusserst vertraut ist. Darf das Jobcenter mich nach meinen Krankheiten fragen? muss es richtig heißen, richtig? Und dieser Betrag entspricht dann der Düsseldorfer Tabelle. es interessiert mich, welche weiteren Unterlagen - neben den Verdienstnachweisen und dem Steuerbescheid, das Jugendamt noch anfordern darf und welche Informationen das JA über den neuen Lebensgefährten (an)fragen darf. wir sind im öffentlichen Recht. zum besseren verständnis . 61 SGB I). Da ergeht gegen den Verpflichteten ein Verwaltungsakt. Was wir tun werden wissen wir noch nicht. Um was geht es also? Seite 1 der Diskussion 'Was darf das Finanzamt an Unterlagen verlangen?' ... Das darf nicht sein! Das Jugendamt ist verpflichtet, alle für die Entscheidung relevanten Unterlagen, ggf aus mehreren an verschiedenen Orten befindlichen Akten, zusammenzutragen. Weiter hat das Jugendamt das berechtigte Interesse des Vormunds an einer Unterrichtung über die in der Vormundschaftsakte festgehaltene Entwicklungsgeschichte des Mün- dels, deren Kenntnis von erheblicher Bedeutung für seine Entscheidung über die zu treffenden Erziehungsmaßnahmen sein kann, gegen die schutzwürdigen Interessen Dritter und sonstige Geheimhaltungsgründe abzuwägen. Wenn der Unterhaltspflichtige als Zahlmeister ausfällt, dann übernimmt das Jugendamt die Finanzierung der Kinder. Nein, die öffentlich-rechtliche Seite (Unterhaltsvorschuss) ist auch anders geregelt als der allgemeine Familienunterhalt. Der Mieter konnte also verlangen die Originalbelege in der Mietwohnung einzusehen. Sie dürfen aber nicht höher sein als die Vergütung, die ein Rechtsanwalt für dieselbe Leistung erhalten hätte. Es gibt kein Gesetz, das konkret regelt, welche Daten der Vermieter von eigenen Mietern abfragen darf. Vor Abschluss eines Mietvertrages sollten Sie sich als Vermieter absichern und entscheidende Informationen über den künftigen Mieter einholen, um sich vor Mietnomaden, Betrügern oder säumigen Mietern schützen zu können. Es bedarf, so das Ver­wal­tungs­ge­richt, kei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung, auf wel­che Rechts­grund­la­ge ein etwai­ger Aus­kunfts­an­spruch zu stüt­zen wäre (sie­he § 25 Abs. Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil! Ein weiteres Problem ist der fehlende Nachweis, ob überhaupt eine Unterhaltspflicht besteht und … Nur sagen "Vater unbekannt." welche rechte hat sie überhaupt dem jugendamt gegenüber? durch Arbeitslosigkeit o.ä. Ich denke, @tred mach sich das ganze sehr einfach, im Augenblick. Kinder und Jugendliche wirksam schützen Wenn es Hinweise gibt, dass das Wohl und die Entwicklung eines Kindes oder Jugendlichen Schaden nehmen könnte, dann müssen wir als Jugendamt zu ihrem Schutz handeln. 5. Dies ist für viele Arbeitnehmer ein unangenehmer Vorgang. (1) Der Beamte oder Angestellte, dem die Ausübung der > Beistandschaft, Amtspflegschaft oder Amtsvormundschaft übertragen ist, darf Sozialdaten nur erheben und verwenden, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Standort: Kanzlei für Familienrecht >  Infothek > Leitfaden zum Einkommen >  Leitfaden zur Auskunft > Auskunft verlangen > Jugendamt. Vom dortigen Mindestunterhalt ist das Kindergeld in Abzug zu bringen und der Rest wird maximal ausgezahlt. Die Vorlage der Kontoauszüge ist mit einer Datenerhebung gleichzusetzen, die zur Erfüllung einer Aufgabe des Jobcenters – der nach § 7 Abs. Da langt ein "ich bin selbständig und kann nicht mal einen Cent Unterhalt erbringen" mit Sicherheit nicht aus. Wie hoch diese Kosten sein dürfen, ist gesetzlich nicht genau bestimmt. Das vertragliche Auskunftsrecht des Versicherers nach 9 Abs. Lebensjahres können ihm die gespeicherten Informationen bekannt gegeben werden, soweit er die erforderliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit besitzt und keine berechtigten Interessen Dritter entgegenstehen. Die Mutter muss sich also gar nichts einfallen lassen. Das Auto der beiden wird von beiden genutzt, es wurde aber von ihm allein gekauft und ist auch nur auf ihn angemeldet. Der Vermieter darf sie erst von Ihnen verlangen, wenn er Ihnen die Wohnung zugesagt hat. 2. Steuererklärung ausfüllen: Planmässiges Vorgehen 2. (5) Für die Tätigkeit des Jugendamts als Gegenvormund gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend. Wir haben den gesetzlichen Auftrag, Hinweisen nachzugehen und in der Regel Kontakt zur Familie und zum Kind aufzunehmen. Wenn der Unterhaltspflichtige dem > Auskunftsverlangen des Jugendamtes nicht nachkommt, reagiert das Jugendamt oft mit der Androhung die erforderlichen Daten um Einkommen direkt beim Arbeitgeber anzufordern. Eine Beistandschaft kann jederzeit nachträglich eingerichtet werden falls nötig? Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Einmal editiert, zuletzt von thz2906 (16. 2 MB/KK bzw. Deshalb nochmals in epischer Breite. Die 72-Monatsregelung griff bei uns noch nicht, die UVK hat für rund ein Jahr gezahlt. Im Einzelnen sind dies: Und hier ist der Unterhaltsanspruch des Kindes natürlich nicht gedeckelt durch den Mindestunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle. > Mehr. 1 SGB II). Dort erwartet man natürlich auch völlig zu Recht, dass sich die Mutter um die Angelegenheiten des Kindes kümmert. Und: mit einer Neuvermählung der KM entfällt der Anspruch tatsächlich. Wenn er sich dagegen wehrt, dann wird überprüft, ob er leistungsfähig war, wenn er sich nicht wehrt, ist der Verwaltungsakt bestandkräftig und muss bedient werden. Die Rechtsgrundlage ergibt sich unter anderem aus § 67a Abs. Mai 2008, Az. Mit dem Durchschnitt der letzten drei Jahre verhält es sich wieder wie bei der Vorlage der Belege. 2 bezeichnete Elternteil mit dem anderen Elternteil zusammenlebt oder sich weigert, die Auskünfte, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich sind, zu erteilen oder bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthalts des anderen Elternteils mitzuwirken. buch (SGB X) Das Jugendamt hat Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendma-chung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist ( 25 Abs. Dies ignoriert das Jugendamt in seiner Sammelwut ganz bewusst und kann die widerrechtlich erlangten Daten jederzeit gegen den Unterhaltspflichtigen verwenden. Das Finanzamt darf von einem Arzt trotz Schweigepflicht patientenbezogene Unterlagen in neutralisierter Form verlangen. Jörg Schröck. Die Höhe ist durch die Düsseldorfer Tabelle festgelegt, es gibt also Unterschiede je nach Alter des Kindes. Werden diese Unterlagen komplett vorgelegt, so hat der Auskunftspflichtige damit grundsätzlich seine Pflicht erfüllt. Welche Vorteile hat eine Jugendamtsurkunde? Wir haben die Lösung für Ihr Rechtsproblem, Wir nutzen Cookies. Das Jugendamt ist nicht berechtigt von Ihnen zu verlangen, eine Gewinn- und Verlustrechnung zu erstellen, wenn Sie Ihre Einkünfte eben durch die Bilanzen belegen können. Und was geschieht im Zweifelsfall? 3 SGB X) oder ob die Antrag­stel­le­rin nicht auf die pro­zes­sua­le Mög­lich­keit zu ver­wei­sen ist, im … Welche Unterlagen Sie als Vermieter von Mietinteressenten verlangen können und ob sogar eine Pflicht zur Vorlage besteht, erklären wir im folgenden Artikel. Das ist gut, sogar großzügig. Vor Vollendung des 18. Vielleicht kannst Du mir erklären, was Du damit meinst. Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II nur besteht, wenn Sie erwerbsfähig sind, also nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§ 8 Abs. Wird das Jugendamt als Beistand des unterhaltsbedürftigen Kindes tätig, so hat es ohne gerichtliche Geltendmachung gem. Deinen zweiten Absatz verstehe ich leider nicht. Und häufig auch missverständlich. Das geht auch, wenn Sie den Unterhalt bisher jeden Monat pünktlich gezahlt haben! Zahlungen der Unterhaltsvorschusskasse beinhalten rein rechnerisch der Kindergeld. Hallo die Damen (und die Herren) :), ich habe hier ein Problem das völlig aus dem Ruder läuft. Meine Erfahrung damit sind: Es wird nicht der Betrag laut DDT gezahlt, sondern signifikant weniger. Die Fachkräfte der Agenturen für Arbeit haben neben den beruflichen Kenntnissen und Fähigkeiten auch gesundheitliche Einschränkungen ihrer Kunden zu berücksichtigen, die sich auf deren berufliche Eingliederung auswirken. Reihe, und erst, wenn die ausfallen , springt der Bonuspapa ein und wenn auch der nicht versorgen kann, kommen staatliche Mittel zum Tragen. Die Aussage von TK war in der Hinsicht also korrekt. Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Antrag auf Integrations-Helfer nach 35a - was darf das Jugendamt verlangen? Seit 2002 hilft ihnen das Recht auf Datenzugriff, möglichst viele Informationen vom Unternehmer zu bekommen. Sollte ich mich wiedersetzen oder die Unterlagen Unvollständig sein droht mir eine Aberkennung der gezahlten Bezüge und somit eine Rückzahlungsverpflichtung meinerseits. Wie alle anderen öffentlichen Stellen unterliegt auch das Jobcenter dem Datenschutz. Rechtlich darf man frühestens mit 16 ausziehen. Wenn nicht, kann ja der Unterhaltsberechtigte das alles bei Gericht geltend machen. Antrag auf Integrations-Helfer nach 35a - was darf das Jugendamt verlangen? Lebensjahres ein Recht auf Kenntnis der zu seiner Person gespeicherten Informationen, soweit nicht berechtigte Interessen Dritter entgegenstehen. Prima. vom 15.08.2003 im w:o-Forum 'Recht & Steuern'. Sobald sich das Jugendamt einschaltet, sollten bei Ihnen alle Alarmglocken klingeln. Dezember 2015). 2 SGB II). Darüber hat mich das Kann (darf) eine Beistandschaft Kontoauszüge anfordern? das kommt drauf an. Vor der Anmeldung in einer Kita unterstützt Dich das Jugendamt nicht nur bei der Suche nach einer geeigneten Einrichtung, es berät und informiert Dich auch in Bezug auf die anfallenden Kosten. Ich würde die Wohnung aufgeräumt und sauber präsentieren, aber so, dass man sieht es ist kein Musseum und es wird da gelebt. Geht es um die Unterhaltsvorschusskasse, also die Rückforderung des verauslagten Steuergeldes (ganz andere Kiste), so sind die Anforderungen geringer, da dort nur geguckt wird, ob die monatlich verlauslagten Gelder zurückzuzahlen sind.

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