Im Buch gefunden – Seite 9Dabei steht das Bundesverfassungsgericht , auch wenn es über verletzte Rechte oder behauptete Pflichten entscheidet , weniger ... Die Entscheidungen der Senate werden in der Sammlung „ Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ... Im Buch gefunden – Seite 76Anschließend versammelt die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts die Mitglieder beider Senate , und die ... würde das Bundesverfassungsgericht so handeln , der wird verstehen , warum sich das Land Hessen - ich gestehe es an den ... Im Buch gefunden – Seite 25Die Zuständigkeit der beiden Senate ist gesetzlich im Einzelnen geregelt . Ergeben sich Zweifel hinsichtlich der Zuständigkeit in einem konkreten Verfahren ... Im Buch gefunden – Seite 114Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts , ed . members of the court , 65 : 1–71 . ... First Chamber of the First Senate ( Bundesverfassungsgericht , 1. Im Buch gefunden – Seite 231Insoweit stimmt die Rechtsprechung der beiden Senate des BVerfG überein ; aus jüngerer Zeit vgl . BVerfGE 126 , 286 ( 316 ) ; 128 , 157 ( 187 ) ; BVerfG ... Im Buch gefunden – Seite 2561997, 3 [Ber/IN 0] "Die Senate des Bundesverfassungsgerichts uneins über die Arzthaftung bei ungewollten Kindern", in: FAZ v. 16. Dez. Im Buch gefunden – Seite 134... aus welchen einzelfallbezogenen Erwägungen das Bundesverfassungsgericht sich ... Prüfungsumfang - nehmen die Senate des Bundesverfassungsgerichts zwar ... Im Buch gefunden – Seite 238Insgesamt belief sich die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts damit auf 24 Richterstellen verteilt auf zwei Senate. Diese Anzahl wurde bald schon – vor ... Im Buch gefunden – Seite 195Bundesverfassungsgericht. Die Auffassung , jedenfalls sei als mildeste Sanktion eine Rüge auszusprechen gewesen , verkenne , dass das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Rüge noch nicht besage , dass sie auch ausgesprochen ... Im Buch gefunden – Seite 90beitsfähigkeit des Gerichts eine verfassungswidrige Zusammensetzung der Senate des Bundesverfassungsgericht verordnet wird . Das Bundesverfassungsgericht wäre gegenüber einer solchen es selbst betreffenden Norm , wie Spanner ... Im Buch gefunden – Seite 637Das Bundesverfassungsgericht hat sich durch den Vorbehalt der Besatzungsmächte bei der Genehmigung des ... Mit der bisherigen Rechtssprechung beider Senate des Bundesverfassungsgerichts ( BVerfGE 10 , 229 [ 231 ] ; 7 , 1 [ 9 ] ; vgl ... Im Buch gefunden – Seite 16... der Bundesrepublik Deutschland Bundesregierung Bundeskanzler Bundesminister Bundesverfassungsgericht wird je zur ... Bundesverfassungsgericht Zwei Senate mit je acht Bundesrichtern ; werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom ... Im Buch gefunden – Seite 105... anläßlich der Verabschiedung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht ... Nachdruck den Wunsch zum Ausdruck gebracht , daß die Gliederung des Bundesverfassungsgerichts in zwei Senate ... Im Buch gefunden – Seite 8Die Zuständigkeiten beider Senate sind gesetzlich im Einzelnen geregelt; bei Zweifeln hinsichtlich der Zuständigkeit oder bei stark voneinander abweichenden Rechtsauffassungen beider Senate, sieht das Bundesverfassungsgerichtsgesetz ... Im Buch gefunden – Seite 29Die im festgelegte Geschäftsverteilung auf zwei Senate – Grundrechte einerseits, Staatsrecht andererseits (§ 14 BVerfGG) – stellt nicht nur eine bloße ... Im Buch gefunden – Seite 1357Die Annahme von Verfassungsbeschwerden wäre dem gesetzlich nicht näher begrenzten Ermessen des Bundesverfassungsgerichts ( Senate oder Kammmern ) überlassen ... Im Buch gefunden – Seite 53E. Kontrastierung mit dem Bundesverfassungsgericht Die Spannbreite an ... Senate dar.132 Sie können sich ausnahmsweise im Plenum zusammenfinden, ... Im Buch gefunden – Seite 2Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht Begründung. Anlage 1 Der Bundestag ... Die Senate können in ihren Entscheidungen das Stimmenverhältnis mitteilen . Das Nähere regelt die ... Im Buch gefunden – Seite 41 2 Funktionsweise des Bundesverfassungsgerichts 2.1 Organisation und Aufbau Das in Karlsruhe ansässige Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten, die jeweils unterschiedliche Zuständigkeiten haben. Beide Senate verfügen ... Im Buch gefunden – Seite 32 Das Grundgesetz von 1949 schuf dann schließlich mit dem Bundesverfassungsgericht eine juristische Infrastruktur sui ... beschlossen und bestimmt verschiedene Aufgabenbereiche und Zuständigkeiten, denen sich die beiden Senate und ... Im Buch gefunden – Seite 945... Art . 97 GG . c ) Organisation des BVerfG aa ) Senate ; Zuständigkeiten . Das BVerfG besteht aus zwei Senaten , die mit je acht 4 Richtern besetzt sind ... Im Buch gefunden – Seite 53Zweites Kapitel Organisation und Verfassung des Bundesverfassungsgerichts › § 6 Die Spruchkörper ... Doch unterscheiden sich die Senate des BVerfG in ihrer ... Im Buch gefunden – Seite 5Gliederung des Bundesverfassungsgerichts Organisatorisch gliedert sich das Bundesverfassungsgericht in zwei Senate, die mit je acht Richtern besetzt sind. Davon müssen jeweils drei Richter an einem obersten Gerichtshof des Bundes tätig ... Im Buch gefunden – Seite 128Denn hier gilt bei der Anwendung des allgemeinen Gleichheitssatzes das , was beide Senate des Bundesverfassungsgerichts in ihrer neueren Rechtsprechung betont haben : Nicht schon die unterschiedliche einkommensteuerliche ... Im Buch gefunden – Seite 979Schindler, Dietrich 438, 482, 585 Schluckebier, Wilhelm (BVerfG-Richter) 451, ... Senate des BVerfG 18, 36, 43, 82f., 86, 88, 92, 98, 118, 124 f., 130 f., ... Im Buch gefunden – Seite 637Das Bundesverfassungsgericht hat sich durch den Vorbehalt der Besatzungsmächte bei der Genehmigung des ... Mit der bisherigen Rechtssprechung beider Senate des Bundesverfassungsgerichts ( BVerfGE 10 , 229 [ 231 ] ; 7 , 1 [ 9 ] ; vgl ... Im Buch gefunden – Seite 4822... Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde an das formale Qualifikation , die ein revisionsrichterlich Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe besteht ; denn das ... ter und der Geschäfte auf die Senate vornehmen Nun , das mag hingehen . Im Buch gefunden – Seite 32An der Spitze des Bundesverfassungsgerichts stehen der Präsident und der Vizepräsident, welche ihrerseits wiederum in jeweils einem der Senate den Vorsitz ... Im Buch gefunden – Seite 16Das Bundesverfassungsgericht ist ein sogenanntes Zwillingsgericht und besteht demnach aus 2 ... denen sich die beiden Senate und auch die 6 Kammern widmen. Im Buch gefunden – Seite 8(1) Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts ist zuständig für ... 13 bestimmt sich die Zuständigkeit der Senate nach der Regel der Absätze 1 und 2. Im Buch gefunden – Seite 79Verhältnis der Senate zueinander. 6 Beide Senate sind einander gleichgeordnet und gleichberechtigt.8 Jeder Senat ist „das Bundesverfassungsgericht“.9 Soweit ... Im Buch gefunden – Seite 180( 2 ) Der Sitz des Bundesverfassungsgerichts ist Karlsruhe . $ . 2 ( Senate ) ( 1 ) Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten . ( 2 ) In jeden Senat werden acht Richter gewählt . ( 3 ) Drei Richter jedes Senats werden aus der Zahl ... Im Buch gefundenEs habe jedoch dazu geführt, dass über 95 %aller Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung durch die Senate gelangten. Im Buch gefunden – Seite 12... Der Begriff des Politischen des Bundesverfassungsgerichts, Berlin 2005; ... der Tatsache zweier Senate – nicht das Bundesverfassungsgericht als eines ... Im Buch gefunden – Seite 67... die bisher 95 % aller Verfassungsbeschwerden erledigt haben , auf die beiden Senate zurückzuverlagern . Der Entwurf enthält nicht die Umwandlung des Bundesverfassungsgerichts von einem Zwillingsgericht in ein Einheitsgericht . Im Buch gefunden – Seite 73Die Verfassungsgerichtsbarkeit des Bundes wird durch das Bundesverfassungsgericht ... Die einzelnen Streitsachen sind nach den Zuständigkeiten des Gerichts auf die beiden Senate kraft Gesetzes verteilt . Die Rechtsprechungsaufgabe ... Im Buch gefunden – Seite 803Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Unvereinbarkeitsjudikatur eine ... den im Verhältnis beider Senate des Bundesverfassungsgerichts zueinander, ... Im Buch gefunden – Seite 243Das Bundesverfassungsgericht hat gestern beschlossen , daß dieses Gutachten und alle anderen Gutachten des Plenums beide Senate binden . Das ergibt sich vor allem aus der durch 16 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht ... Im Buch gefunden – Seite 1862 [ Senate ] ( 1 ) Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten . ... Die Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts enthält keine besonderen ...
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