Im Buch gefunden – Seite 643Ebenfalls keine abstrakte Normenkontrolle kennt im Übrigen sonst nur noch Luxemburg, ... zwar Gesetze geprüft, nicht aber für ungültig erklärt werden. Im Buch gefunden – Seite 348... bei gerichtlicher Feststellung der Rechtswidrigkeit der Norm zu einer allgemeinverbindlichen Unwirksamerklärung der Norm. Das Normenkontrollverfahren ... Im Buch gefunden – Seite 10780 Abs . 3 BVerfGG , der die Richtervorlage von der Rüge der Prozeßbeteiligten für unabhängig erklärt , dürfte auch auf solchen verfassungsrechtlichen Erwägungen beruhen . Nur angesichts der mit einer Vorlage und einer Aussetzung ... Im Buch gefunden – Seite 353Das folgt schon daraus, dass bei einer erfolgreichen Normenkontrolle die rechtswidrige Norm generell für unwirksam erklärt wird (§ 47 V 2 VwGO)64. Im Buch gefunden – Seite 420Ein eigenes Normenkontrollverfahren , bei dem mit Wirkung inter omnes über ... Rechtsnormen – nicht für nichtig , sondern für unwirksam erklärt ( § 47 V 2 ... Im Buch gefunden – Seite 76Im Wege der inzidenten Normenkontrolle sind somit Satzungen ... dass die Rechtsvorschrift ungültig ist , so erklärt er sie für nichtig , was in der Form zu ... Das Werk vermittelt das notwendige Basiswissen, das für die mündliche Prüfung beherrscht werden sollte. Im Buch gefunden – Seite 14Daher sollen zur Vereinfachung unter Normenkontrollverfahren - wie bei ... mit einer Unvereinbar - ' l oder Vereinbarerklärung der überprüften Norm.12 ... Im Buch gefunden – Seite 63Lediglich für die Entscheidungen nach Art . 54 und 61 Verf . ergibt sich aus Art . 21 der loi organique für den CC , der die Verfassungsmäßigkeitserklärung für einfache Gesetze behandelt , daß der Zeitpunkt der Veröffentlichung entscheidend ... Im Buch gefundenDie fakultative Normenkontrolle hingegen betrifft nur einfache Gesetze (Art. 61 ... Diese Tatsache erklärt auch, weshalb der Antrag nicht begründet werden ... Im Buch gefunden – Seite 1015Die „Allgemeinverbindlichkeit“ als spezifische Wirkung der Normenkontrolle. ... eine Rechtsvorschrift im Normenkontrollverfahren für nichtig erklärt hat. Im Buch gefunden – Seite 160... abstrakten Normenkontrollverfahren für nichtig erklärt werden. ... Insofern dürfte der Frage, ob die Nichtigerklärung des Gerichts in einem abstrakten ... Im Buch gefunden – Seite 384... verfassungswidrig und ggf nichtig (vgl §§ 78, 82 I BVerfGG) erklärt hat, ... Arten der Normenkontrollverfahren Das Grundgesetz kennt verschiedene sog ... Im Buch gefunden – Seite 240Die fakultative Normenkontrolle hingegen betrifft nur einfache Gesetze (Art. 61 ... Diese Tatsache erklärt auch, weshalb der Antrag nicht begründet werden ... Im Buch gefunden – Seite 38047 V 2 VwGO für ( schwebend ) unwirksam erklärt . Ggf soll es auch während der Normenkontrolle erfolgen können , nämlich in einfachen Fällen . Im Buch gefunden – Seite 149Die verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle hat demgegenüber rechtlich eine ... In diesem Fall wird die Norm durch das Gericht für nichtig erklärt. Im Buch gefunden – Seite 316... bei gerichtlicher Feststellung der Rechtswidrigkeit der Norm zu einer allgemeinverbindlichen Unwirksamerklärung der Norm. Das Normenkontrollverfahren ... Im Buch gefunden – Seite 10505 im Vergleich zu § 10 BauGB, dann kann auch keine Normenkontrolle erhoben werden. ... wird ein Bebauungsplan also im Normenkontrollverfahren nicht erklärt. Im Buch gefunden – Seite 240Die fakultative Normenkontrolle hingegen betrifft nur einfache Gesetze (Art. 61 ... Diese Tatsache erklärt auch, weshalb der Antrag nicht begründet werden ... Im Buch gefunden – Seite 266Selbst die vorbeugende Normenkontrolle, mit der das Verfassungsgericht noch vor ... Normenkontrolle mindestens dreimal für verfassungswidrig erklärt wurde ... Im Buch gefunden – Seite 242Im Normenkontrollverfahren wird über die Gültigkeit einer Rechtsnorm nicht nur ... Bedeutung der Rechtssache für normenkontrollfähig erklärt (Art. 5 AG). Im Buch gefunden – Seite 624In den übrigen Bundesländern war ein Normenkontrollverfahren dieser Art hingegen nicht möglich. § 47 VwGO ist nunmehr ... Wird eine Norm im Verfahren nach § 47 VwGO für ungültig erklärt, so scheidet eine Verfassungsbeschwerde aus. Im Buch gefunden – Seite 86Bei einem Normenkontrollverfahren , das auf die Feststellung der Unwirksamkeit ... im Falle ihrer Ungültigkeit für nichtig erklärt , und zwar nicht nur dann ... Im Buch gefunden – Seite 79Die abstrakte Normenkontrolle führt zu einer von der konkreten ... Sowohl im Rahmen der abstrakten als auch der konkreten Normenkontrolle erklärt das BVerfG ... Im Buch gefunden – Seite 46... eindeutig zur Rechtsnatur der Sozialstaatsklausel Stellung und führt aus177 : Die Sozialstaatlichkeit ist zu den tragenden Grundsätzen des Staates erklärt worden . Diese Erklärung ist als Rechtsbegriff , als — allerdings schwer faßbare ... Im Buch gefunden – Seite 328... aufgrund einer abstrakten Normenkontrolle für verfassungsmäßig erklärt wurde , nochmals im Wege der Richtervorlage ( konkrete Normenkontrolle ) vor das ... Im Buch gefunden – Seite 167... nichtig erklärt hat, unabhängig davon, ob dies im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG) oder der konkreten Normenkontrolle ... Im Buch gefunden – Seite 352Entscheidungen in Normenkontrollverfahren und ähnlichen Verfahren haben Gesetzeskraft , was zur logischen Folge hat ... zu veröffentlichen ist , und zwar zumeist auch , wenn das Gesetz als mit der Verfassung für vereinbar erklärt worden ... Im Buch gefunden – Seite 711979, a.a.O., auf die insoweit bestehende Schwäche der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle gegen einen ... kann in einem Normenkontrollverfahren nur erreichen, daß die Festsetzungen, die er angreift, für nichtig erklärt werden. Im Buch gefunden – Seite 365Nunmehr ist durch landesrechtliche Regelung die Normenkontrolle eingeführt in ... Rechtszustand mit bindender Wirkung nur für rechtsungültig erklärt werden. Im Buch gefunden – Seite 417... BauGB aF unbeachtlich war, in der Normenkontrolle für nichtig erklärt werden141. ... wird im Regelfall im Anschluss an ein Normenkontrollverfahren gem. Im Buch gefunden – Seite 11Jedes Normenkontrollverfahren dient also zugleich dem Schutz der Rechtsordnung und der Schaffung von Rechtsgewißheit . ... angerufen durch ein anderes Gericht , gleichfalls Normen principal für vereinbar oder für unvereinbar und nichtig erklärt . ... des Verfassungsschutzes zurücktrete hinter dem Schutz des Gesetzgebers vor der Nichtanwendung seiner Normen durch einfache “ Gerichte15 . Im Buch gefunden – Seite 32Das Bundesverfassungsgericht hat den Beitritt einer Gruppe von Abgeordneten im abstrakten Normenkontrollverfahren als nicht statthaft erklärt , wenn sie ... Im Buch gefunden – Seite 10... das BVerfG wie im Organstreitverfahren nur den Verfassungsverstoß fest, im Normenkontrollverfahren erklärt es das verfassungswidrige Gesetz für nichtig. Im Buch gefunden – Seite 10... das BVerfG wie im Organstreitverfahren nur den Verfassungsverstoß fest, im Normenkontrollverfahren erklärt es das verfassungswidrige Gesetz für nichtig. Im Buch gefunden – Seite 582... so erklärt es das Gesetz für verfassungswidrig ( S 45 VGG ) . Die im konkreten Normenkontrollverfahren ergangenen Urteile des Verfassungsgerichtes ... Im Buch gefunden – Seite 17Einerseits wird mit der Subsidiarität der abstrakten Normenkontrolle argumentiert. ... Das BVerfG erklärt das Gesetz, sofern der Antrag begründet ist, gem. Im Buch gefunden – Seite 156... übermäßiger Belastung . c ) Die richterliche Anpassung alten Rechts an die neue Verfassung Indem sich das Bundesverfassungsgericht in konkreten Normenkontrollverfahren , die vorkonstitutionelles Recht betreffen , für unzuständig erklärt ... Im Buch gefunden – Seite 39Drei Arten von Verfahren, drei Formen der Normenkontrolle sind es, in denen dies ... Teilt das BVerfG die Auffassung des Ausgangsgerichts, erklärt es das ... Im Buch gefunden – Seite 32... das BVerfG wie im Organstreitverfahren nur den Verfassungsverstoß fest, im Normenkontrollverfahren erklärt es das verfassungswidrige Gesetz für nichtig. Im Buch gefunden – Seite 830Unter dieser Vorgabe kann die Zuständigkeit des BVerfG zur verbindlichen Entscheidung über die Integrität der Bundesrechtsordnung durch die Normenkontrolle nach § 47 nicht beeinträchtigt werden : Erklärt das OVG eine Norm mit ... Im Buch gefunden – Seite 48Das Verfahren der abstrakten Normenkontrolle nach Art. 93 I Nr. 2 GG ist ... im Normenkontrollverfahren erklärt es das verfassungswidrige Gesetz für ... Im Buch gefundenWelcheFunktionen hat das verwaltungsgerichtliche Normenkontrollverfahren nach ... auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle des OVG/VGH erklärt werden? Im Buch gefunden – Seite iDie Ausführungen berücksichtigen zudem das individuelle Lernniveau, indem zwischen Grundlagen-, Examens- und Hausarbeitswissen unterschieden wird. Beispiele runden die Darstellung ab. Im Buch gefundenStudienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 16,0 Punkte (sehr gut), Humboldt-Universität zu Berlin, Veranstaltung: Gesetzgebungslehre, 60 Quellen im Literaturverzeichnis, ... Im Buch gefunden – Seite 205für mit Art . 70 GG unvereinbar und daher für nichtig erklärt wird . ... Rechtsprechung zum Verfahren der abstrakten Normenkontrolle nach Art . 93 Abs . 1 ... Im Buch gefunden – Seite 108Dispositionsmaxime , Unwirksamkeitserklärung und Rechtskraft Auch im Normenkontrollverfahren gilt die Dispositionsmaxime . Der Antragsteller bestimmt mit ... Im Buch gefunden – Seite 336gebungsauftrag – so fest oder erklärt, darüber hinausgehend, ... entweder einem konkreten Normenkontrollverfahren beitreten bzw. einfach ihr Recht zur ...
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