Im Buch gefunden – Seite 281Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtswegerschöpfung liegt nicht vor. 6. Subsidiarität Die Verfassungsbeschwerde gegen das BABTG könnte aber gegen den ... Im Buch gefunden – Seite 207... die Anforderungen an die Betroffenheit bei einer unmittelbar gegen ein Gesetz gerichteten Verfassungsbeschwerde ... von Verfassungsbeschwerden - Die Siebfunktion der Vorprüfung , des Erfordernisses der Rechtswegerschöpfung und ... Im Buch gefundenAndererseits können die Gemeinden in diesen Fällen aber auch keine Kommunalverfassungsbeschwerde erheben, weil diese zufolge Art. 100 LV nur gegen Gesetze ... Im Buch gefunden – Seite 196... in seinem Beschluss vom 29.08.1996 eine Verfassungsbeschwerde gegen das Sächsische Dolmetschergesetz vom 04.07.1994 wegen fehlender Rechtswegerschöpfung ... Im Buch gefunden – Seite 13Wird eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz eingelegt, ... Rechtswegerschöpfung/Subsidiarität Verfassungsbeschwerde kann grundsätzlich erst ... Im Buch gefunden – Seite 316619 620 Bedeutung erlangt das Erfordernis der Rechtswegerschöpfung im Ergebnis allerdings nur für Verfassungsbeschwerden gegen Akte der Exekutive und der ... Studienarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 2.0, FOM Hochschule für Oekonomie und Management gemeinnützige GmbH, Hochschulstudienzentrum Hamburg, Sprache: Deutsch, Abstract: ... Im Buch gefunden – Seite 14062009, 473 ff.; C. Pestalozza, Die echte Verfassungsbeschwerde, 2007; ... W.-R. Schenke, Die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze, NJW 1986, ... Im Buch gefunden – Seite 284Beschwerdegegenstand ist das NRSG. Gegen ein Gesetz ist ein Rechtsweg nicht eröffnet, sodass eine Rechtswegerschöpfung gegeben ist. b) Keine Subsidiarität ... Im Buch gefunden – Seite 136nen Grundrechten verletzt wird oder erst durch den Vollzug des Gesetzes (s. ... Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz,ist sie gemäߧ 93 ... Im Buch gefunden – Seite 29Wird eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz eingelegt, ... Rechtswegerschöpfung/Subsidiarität Verfassungsbeschwerde kann grundsätzlich erst ... Michael Sachs stellt in konzentrierter Form die für Klausuren in Übungen und Staatsexamen relevanten Problemstellungen des Verfassungsprozessrechts dar. Im Buch gefunden – Seite 336(2) Beschwerdegegenstand Die Verfassungsbeschwerde muss gegen einen Akt ... Bundes- als auch Landesgesetze sind zulässiger Beschwerdegegenstand: Bundes- wie ... Im Buch gefundenBei einer Verfassungsbeschwerde, die sich unmittelbar gegen formelle Gesetze richtet, greift das Gebot der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) ... Im Buch gefunden – Seite 927Kritisch auch Wolf - Rüdiger Schenke , Die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen darin geregelten Erfordernis der Rechtswegerschöpfung Gesetze , NJW 1986 , S. 1451 ( 1461 ) ; Eckart Klein , Subsidiahinaus . Später formulierte es ... Im Buch gefunden – Seite 21Rechtswegerschöpfung/Subsidiarität Verfassungsbeschwerde kann grundsätzlich erst ... Richtet sich die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz, ... Im Buch gefunden – Seite 39... Subsidiarität ist das Erfordernis der Rechtswegerschöpfung in § 90 II BVerfGG. Richtet sich die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz, ... Im Buch gefunden – Seite 358... Rahmen der kommunalen Verfassungsbeschwerde parteifähig. Sie wendet sich gegen die Rechtsverordnung des Innenministers, welche ein „Gesetz“ iSv Art 93 I ... Im Buch gefunden – Seite 75574 Gegenstand der Rechtssatzverfassungsbeschwerde kann neben jedem Gesetz im ... 575 Die Verfassungsbeschwerde kann sich nicht nur gegen ein positives Tun, ... Im Buch gefunden – Seite 646Demgemäß gilt das Rechtshilfegesetz als Bundesrecht in Berlin , so daß es der verfassungsgerichtlichen Prüfung uneingeschränkt unterliegt . b ) Die ... Außer im Wege einer unmittelbar gegen eine Norm gerichteten Verfassungsbeschwerde kann ein Beschwerdeführer die ... zulässig ist , insbesondere unter Beachtung der Vorschrift über Frist , Form und Rechtswegerschöpfung erhoben worden ist . Im Buch gefunden – Seite 197... und Rechtswegerschöpfung nach S 90 II BVerfGG steht mangels Rechtsbehelfen gegen Gesetze der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde direkt gegen das ... Im Buch gefunden – Seite 159Beachte: Ein möglicher Verstoß gegen andere Grundgesetzbestimmungen bleibt ... und für eine kommunale Verfassungsbeschwerde gegen das vollzogene Gesetz nach ... Im Buch gefunden – Seite 131Drittens ist die Verfassungsbeschwerde ohne Rechtswegerschöpfung subsidiär zum ... Jedoch ist bei Verfassungsbeschwerden gegen Steuergesetze regelmäßig das ... Im Buch gefunden – Seite 449... und Frist für Verfassungsbeschwerde 124 Teilnichtigkeit eines Gesetzes 283 ... des Grundgesetzes 17 gegen Rechtsvorschrift 7 Rechtswegerschöpfung 54 ... Im Buch gefunden – Seite 392Üblicherweise wirken Gesetze dann auf den Bürger ein, ... Sie gelten heute aber auch für Verfassungsbeschwerden, die sich gegen Akte der Exekutive oder ... Im Buch gefunden – Seite 67Bei Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Parlamentsgesetz steht ... der aus dem gesetzlichen Gebot der Rechtswegerschöpfung abzuleiten ist, ... Nach mehr als einem halben Jahrhundert Tätigkeit der Verfassungsgerichte in Deutschland war es an der Zeit, sich das Wesen der echten Verfassungsbeschwerde in Erinnerung zu rufen. Im Buch gefunden – Seite 47153 • Beschwerdegegenstand Die Verfassungsbeschwerde muss sich gegen einen ... des Einzelnen gegen Bescheid Urteil im Namen des Volkes Gesetze Behördenakte ... Im Buch gefunden – Seite 136V. Rechtswegerschöpfung und Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde Gegen Gesetze steht der Rechtsweg grundsätzlich nicht offen (vgl. § 93 Abs. 3 BVerfGG), ... Im Buch gefunden – Seite 231Hat oder hätte er die Möglichkeit, gegen die angegriffene Maßnahme den ... Gebot der Rechtswegerschöpfung.150 Bei Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze ... Im Buch gefunden – Seite 434Urteilsverfassungsbeschwerde , fassungsgerichtliche Kontrolle grundsätzlich beschränkt 294 allgemeine Bedeutung einer Verfassungsbeschwerde gegen Vergabe einer Exklusivlizenz für Postdienstleistungen 386 Betroffenheit ... aber noch nicht in Kraft getretenes Gesetz 385 Neuregelung ausnahmsweise zu prüfen , wenn bei Zurückverweisung die den ... nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte angezeigt 136 Verfassungsbeschwerde : Rechtswegerschöpfung ... Im Buch gefundenZusammenfassung aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Veranstaltung: Grundrechte, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Zusammenfassung liefert einen ... Im Buch gefunden48 Sosolleine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetztrotz ... Schrifttums171 istdas Gebot der Rechtswegerschöpfung i.S.d.§90II BVerfGG nur ... Im Buch gefunden – Seite 57Rechtswegerschöpfung Gemäß § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG kann der Beschwerdeführer die ... Insbesondere bei Verfassungsbeschwerden gegen ein formelles Gesetz, ... Im Buch gefunden – Seite 4854 [Rechtswegerschöpfung]. ... (3) Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz oder gegen einen sonstigen Hoheitsakt, gegen den ein Rechtsweg ... Im Buch gefundenRechtssatzverfassungsbeschwerde). In diesem Fall gibt es keine Rechtswegerschöpfung, weil es gegen Gesetze im formellen Sinne keinen fachgerichtlichen ... Im Buch gefunden – Seite 109Die kommunale Verfassungsbeschwerde gegen das Schulgesetz sei zulässig. Selbst wenn das Gebot der Rechtswegerschöpfung auch für die kommunale ... Im Buch gefunden – Seite 274... daher gegeben. e) Rechtswegerschöpfung Die Verfassungsbeschwerde ist gem. ... des Verwerfungsmonopols des BVerfG gegen Gesetze kein direkter Rechtsweg ... Im Buch gefunden – Seite 23Im Gegensatz zur Rechtswegerschöpfung, die vorliegt, wenn der direkte Rechtsweg (also der ... Will er nun aber gegen das Parkverbots-Gesetz selbst klagen, ... Im Buch gefunden – Seite 372(2) Beschwerdegegenstand Die Verfassungsbeschwerde muss gegen einen Akt ... Bundes- als auch Landesgesetze sind zulässiger Beschwerdegegenstand: Bundes- wie ... Im Buch gefundenSo kann der Betreute gegen die Bestellung eines Betreuers wirksam Verfassungsbeschwerde einlegen. Im Übrigen ist er nicht prozessfähig. Im Buch gefunden – Seite 279Wieder anders ist die Rechtswegerschöpfung im Falle der ... beträgt bei der Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse oder Akte ohne Gesetzesrang der ... Im Buch gefunden – Seite 342Rechtswegerschöpfung 653 Für den Rechtsschutz gegen einzelne ... 110a und 163d-163f StPO wurde durch das Gesetz vom 21.12.2007 in § 101 Abs. 7 S. 2 und 3 ... Im Buch gefunden – Seite 1308... der Verfassungsbeschwerde über die eigentliche Rechtswegerschöpfung hinaus24 zu ... Die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze , NJW 1986 ... Im Buch gefunden – Seite 646Demgemäß gilt das Rechtshilfegesetz als Bundesrecht in Berlin , so daß es der verfassungsgerichtlichen Prüfung uneingeschränkt unterliegt . b ) Die ... Außer im Wege einer unmittelbar gegen eine Norm gerichteten Verfassungsbeschwerde kann ein Beschwerdeführer die ... zulässig ist , insbesondere unter Beachtung der Vorschrift über Frist , Form und Rechtswegerschöpfung erhoben worden ist . Ein Handbuch des Verfassungsrechts im Strafverfahren Die Verfassungsbeschwerde in Strafsachen ist für die Strafverteidigung oft die letzte Möglichkeit, einen für den Mandanten unerwünschten Verlauf oder Ausgang des Strafverfahrens zu ... Im Buch gefunden – Seite cxxv573 Nach diesem Grundsatz ist eine Verfassungsbeschwerde erst dann ... das Gebot der Rechtswegerschöpfung bei Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze nicht.
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