Materielle Verfassungsmäßigkeit insb. Anwendungsbereich des GenTG 1. Materielle Rechtmäßigkeit 229 a) Schutzgüter und Gefahr 229 b) Pflichtigkeit 229 c) Verhältnismäßigkeit 230 4. ): völkerrechtsfreundliche Auslegung des GG und Verstärkung des Gewichts durch Art. Stufe: Schutz eines Gemeinschaftsgutes 2. LEO Repetitorium Staatsrecht II Juristenfakultät Universität Leipzig Prof. Dr. Hubertus Gersdorf Sachverhalt – Kopftuch – Fall 1 . Egal, ob an deiner Uni oder an anderen Universitäten. Art. GG • Gesetzgebungsverfahren, Art. (aaa) bei GR mit qualifiziertem Gesetzesvorbehalt: Genügt die Norm den Qualifikationsmerkmalen? Im Buch gefunden – Seite 137141 b) Materielle Verfassungsmäßigkeit . ... 143 (3) Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit i. e. S.) . . 143 3. Verfassungsmäßigkeit der Anwendung von § 94 II ... Das Gesetz greift in verfassungswidriger Weise in die Berufsfreiheit gem. 123 ff. Im Buch gefunden – Seite 70Materielle Verfassungsmäßigkeit a) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (1) Einleitung (a) Allgemein Weiter müsste § ... auch materiell verfassungsgemäß sein. Erforderlichkeit 13 4.2.2.4. Ist Art.12 I GG verletzt ? Im Buch gefunden – Seite 190... ßigkeit); • Verfassungsmäßigkeit der Auslegung der Norm und der konkreten Anwendung des Geset- zes (formell; materiell: Verhältnismäßigkeit). Im Buch gefunden – Seite 360Literatur : L. Michael , Grundfälle zur Verhältnismäßigkeit , JuS 2001 ... Materielle Verfassungsmäßigkeit a ) Verfassungsrechtliche Anforderungen an ... Materielle Verfassungs m äßigkeit . Das Bestimmtheitsprinzip ist Ausfluss aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. a) Formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes b) Materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes-> Verhältnismäßigkeit (+) 4. (2) Materielle … 1 EMRK (→ Rn. Mit StudySmarter kannst du dir effizient und spielerisch Karteikarten, Zusammenfassungen, Mind-Maps, Lernpläne und mehr erstellen. Im Buch gefunden – Seite 195... a) Einschränkbarkeit der Versammlungsfreiheit: Art. 8 Abs. 2 GG b) Formelle Verfassungsmäßigkeit c) Materielle Verfassungsmäßigkeit? Verkehrskontrolle, Prüfung von Berechtigungsscheinen, elektronische Erhebung von Kraftfahrzeugkennzeichen 232 1. Legitimes Ziel 12 4.2.2.2. 3. Im Buch gefunden – Seite 217Vielmehr war sie der tragende Grund für die Verfassungswidrigkeit der Regelsätze . ... Es ist für das Verfassungsgericht unmöglich , konkrete materielle ... Verfassungsmäßigkeit des Einzelaktes? Vereinbarkeit mit sonstigem Verfassungsrecht .2019 : Verfassungsgründsätze: 09. Je nach Eingriffsart; bb) Verhältnismäßigkeit cc) Ggf. Im Buch gefunden – Seite 165Im Recht der EU gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch im Verhältnis von ... 2 GG b) Formelle Verfassungsmäßigkeit c) Materielle Verfassungsmäßigkeit? 7 Bei Ermessensentscheidungen sollte die Verhältnismäßigkeit bei den Ermessensfehlern geprüft werden. Durchsetzung 231 II. Das BVerfG be- schäftigte sich bereits im Jahr 2008 mit der Frage, ob Kennzeichen automatisch aufgezeichnet und abgeglichen werden dürfen. Vereinbarkeit mit Grundrechten (Art. 2 I GG verstoßen. 1 NetzDG-E G ein. Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 12 Punkte, Universität Bayreuth (Lehrstuhl für Öffentliches Recht IV), Veranstaltung: Seminar zu aktuellen Rechtsfragen des Sicherheitsrechts ... 1. 20, Rn. Lösung Verstoß des Gesetzes gegen Grundrechte Das Gesetz könnte gegen das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gem. 1 GG der sozialen Netzwerke i.S.d. Verhältnismäßigkeit i. w. S. (a) Legitimer Zweck (b) Geeignetheit (c) Erforderlichkeit (d) Angemessenheit / Verhältnismäßigkeit i. e. S. Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Art. Im Buch gefunden – Seite 88369 b) Materielle Anforderungen an die Eingriffsermächtigung ... 82 Abs. 1 b) Materielle Verfassungsmäßigkeit aa) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (1) ... Bundestag beschließt Gesetz ( G 1 ) mit Inhalt: Zeitungsverlage dürfen Tageszeitungen nur mit einer Auflage bis höchstens 5000 Exemplaren von einer Sorte Tageszeitung täglich herausgeben. ..... 12 III. Zusammenfassung aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Veranstaltung: Grundrechte, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Zusammenfassung liefert einen ... Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage a) Formelle Verfassungsmäßigkeit b) Materielle Verfassungsmäßigkeit aa) Verhältnismäßigkeit. Lösung Verstoß des Gesetzes gegen Grund-rechte Das Gesetz könnte gegen das Grund-recht auf freie Entfaltung der Persön-lichkeit gem. Das betrifft z.B. Rspr.). Im Buch gefunden – Seite 90... worden sind. bb) Materielle Verfassungsmäßigkeit Außerdem muss geprüft werden, ... der Verhältnismäßigkeit Von überragender Bedeutung ist in materieller ... Materielle Verfassungsmäßigkeit a) Verhältnismäßigkeit7 aa) Legitimer Zweck bb) Geeignetheit cc) Erforderlichkeit dd) Angemessenheit (o. a. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn) b) Sonstiges materielles Verfassungsrecht ; C) Übersicht, Freiheitsgrundrechte: Aufbauschema bei Grundrechtsverletzungen aufgrund eines Gesetzes (in der Regel Einzelakt) [Obersatz] Die Maßnahme … Während die formelle Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes das verfassungskonforme Zustandekommen hinterfragt, geht es bei der materiellen Verfassungsmäßigkeit um den Regelungsinhalt des Gesetzes und dessen Konformität mit dem Grundgesetz. ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung). 2 I GG verstoßen. Allgemeine Anforderungen, z.B. Vereinbarkeit mit sonstigem Verfassungsrecht . 3. Normenklare und bestimmte Eingriffsgrundlagen 137 2. 624, 741) – Bei den sonstigen verfassungsrechtlichen Garantien (Schema 2: III. 1 und 20 GG berührt? sonstige Anforderungen an die materielle Verfassungsmäßigkeit 3. StGB sind daher im Lichte des Art. Materielle Verfassungsmäßigkeit – Bei der Verhältnismäßigkeit i. e. S. (Schema 2: III. 19 II GG Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage aA: Formelle Theorie. Ein Gesetz ist „allgemein“, wenn es nicht eine bestimmte Meinung, eine Meinung als solche verbieten will. aA: Materielle Theorie. Ein Gesetz ist „allgemein“, wenn es einem im Verhältnis zur Meinungsfreiheit höherrangigen Recht zur Durchsetzung verhelfen will 6 Muß als Kernfrage der materiellen RM in jedem Fall in deren Zusammenhang erörtert werden. Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes und möchte deshalb eine verfassungsgerichtliche Überprüfung des Gesetzes erreichen. Grundsätze des Art. 4. (a) Gesetzgebungskompetenz zur Änderung des BVerfSchG aus Art. Im Buch gefunden – Seite 292... (zB iFd Tagebuchaufzeichnungen aus StPO) bb) Gesetz formell verfassungsmäßig? cc) Materielle Verfassungsmäßigkeit, insbesondere Verhältnismäßigkeit? Vereinbarkeit mit Staatsgrundlagenbestimmungen (Art. Verfassungsmäßigkeit des Einzelaktes. Materielle Verfassungsmäßigkeit . … Im Buch gefunden – Seite 48(2) Materielle Verfassungsmäßigkeit Verhältnismäßigkeit Der Schwerpunkt des Eingriffs liegt im Einzelakt. Somit werden an die Verhältnis- mäßigkeit des ... Die Verhältnismäßigkeitsprüfung und insbesondere die Prüfung der Angemessenheit (auch Verhältnismäßigkeit i.e.S) ist bei vielen Studierenden unbeliebt oder wird nicht ernst genug genommen. § 1 Abs. 1. Die Vorschrift ist ausreichend bestimmt, da sie klar erkennen lässt, welches Verhalten vom Betroffenen erwartet wird (zu den Einzelheiten s. BVerfG, aaO). Das Versammlungsverbot ist verhältnismäßig, wenn es einen legitimen Zweck verfolgt, das Verbot zur Erreichung des Mittels geeignet und erforderlich ist und schließlich das Verbot auch angemessen ist. b) Materielle Verfassungsmäßigkeit aa) Wesentlichkeitstheorie Ursprünglich für Verordnungen i.S.d. Materielle Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlage und „Schranken-Schranken“ a) Bestimmtheitsgebot b) Zitiergebot, Art. Innerhalb der jeweiligen Verhältnismäßigkeitsprüfung (und dort v.a. Materielle Verfassungsmäßigkeit a) Einzelfallverbot, Art. Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 2, Ruhr-Universität Bochum, Veranstaltung: Öffentliches Wirtschaftsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Ist das eingesetzte Mittel ... Vereinbarkeit mit sonstigem Verfassungsrecht . GG. In diesem Fall ist die Verhältnismäßigkeit der von der Verwaltung konkret getroffenen Maßnahme (Verwaltungsakt) näher zu untersuchen. III. 3. 6 B. Materielle Verfassungsmäßigkeit des NetzDG-E 1. 1 ff. Hier kommt zunächst eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (APR) aus Art. Ein Gesetz ist „allgemein“, wenn es nicht eine bestimmte Meinung, eine Meinung als solche verbieten will. Gemäß dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit muss jede Maßnahme, die in Grundrechte eingreift, einem legitimen öffentlichen Zweck dienen und außerdem geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinn (angemessen) sein. 3. Während die formelle Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes das verfassungskonforme Zustandekommen hinterfragt, geht es bei der materiellen Verfassungsmäßigkeit um den Regelungsinhalt des Gesetzes und dessen Konformität mit dem Grundgesetz. : allgemeines Gesetz iSv Art. 2 I i.V.m. Gesetzeszweck III. Im Buch gefunden – Seite 182... (zB iFd Tagebuchaufzeichnungen aus StPO) bb) Gesetz formell verfassungsmäßig? cc) Materielle Verfassungsmäßigkeit, insbesondere Verhältnismäßigkeit, ... ner Verfassungsmäßigkeit umstritten. Im Buch gefunden – Seite 31... b) Materielle Verfassungsmäßigkeit des §2 IHKG Damit das Gesetz materiell ... dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Schranken-Schranke entsprechen. Im Buch gefunden – Seite 148Gutachten Aufgabe 1: Verfassungsmäßigkeit des SFAK 64 65 66 Das SFAK ist verfassungsgemäß, wenn es formell und materiell mit dem Grundgesetz vereinbar ist. b) Wesengehaltsgarantie, Art. Ein am Strafzweck der Pravention ausgerichtetes Strafrecht fuhrt entgegen der oft geausserten Befurchtung nicht automatisch zu mehr Verboten und harter Bestrafung. (1) Berufsausübungsregel . 19 I 2 GG c) Verbot des einschränkenden Einzelfallgesetzes, Art. 1 Buchstabe a zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters auf andere Weise erheblich Auch Verfassungsänderungen sind trotz der oben genann- ten hohen formellen Anfordrungen und insbes. Art. Bei Versammlungen unter freiem Himmel entfällt dieser Punkt. Einschränkbarkeit II. B. Begründetheit II. Materielle Verfassungsmäßigkeit 5. Beachte: 3-Stufen-Theorie; Bei der Zuordnung zu den drei Stufen ist unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung auf das Berufsbild abzustellen (Berufsbildlehre). (bb) Verhältnismäßigkeit. Im Buch gefunden – Seite 101... das in formeller und materieller Hinsicht verfassungsgemäß sein muss387. ... die materielle Verfassungsmäßigkeit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ... 3. Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage a) Formelle Verfassungsmäßigkeit b) Materielle Verfassungsmäßigkeit aa) Schrankenspezifische Anforderungen. 1. 38. Schema: Verfassungsbeschwerde (Begründetheit) im Überblick: Schutzbereich Persönlicher Schutzbereich Sachlichlicher Schutzbereich Eingriff Rechtfertigung Schranke Formelle Verfassungsmäßigkeit Materielle Verfassungsmäßigkeit Legitimes Ziel Geeignetheit Erforderlichkeit Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) Schema: Verfassungsbeschwerde (Begründetheit… Materielle Verfassungsmäßigkeit: Mangels anderer Anhaltspunkte im Sachverhalt ist nur die Verhältnismäßigkeit i. w. S. zu prüfen Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht sowie Völkerrecht Folie 9 Verhältnismäßigkeit der Rechtsgrundlage) b) Verfassungsmäßigkeit des Einzelaktes Beachte: Das BVerfG ist keine Superrevisionsinstanz und prüft daher nicht vollständig die richtige Anwendung des einfachen Rechts sondern vielmehr nur die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts. bb) Materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes 837 aaa) Verhältnismäßigkeit 837 bbb) Bestimmtheitsgrundsatz 843 ccc) Sonstiges Verfassungsrecht 845 b) Enteignung 847 aa) Formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes 847 bb) Materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes 848 aaa) Gemeinwohlbindung, Art. – GdW Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier Dezember 2019 (bb) Verhältnismäßigkeit Gemäß dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit muss jede Maßnahme, die in Grundrechte eingreift, einem legitimen öffentlichen Zweck dienen und außerdem geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinn (angemessen) sein.
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