erstausstattung wohnung grundsicherung

sein: Verlust des Hausrates durch Wohnungsbrand Übertritt aus dem Ausland Volljährige Kinder (mit Ansprüchen nach dem 3. oder 4. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf über 150 EUR hinausgehende Leistungen für die Einzugsrenovierung. Der Kläger mag derartige Entscheidungen treffen, dies hat allerdings zur Konsequenz, dass er sich dann entsprechend an anderer Stelle einschränken muss. Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen wirkt präventiv, rehabilitativ und integrativ: Es ist ihre Aufgabe, "eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern" (§ 53 Absatz 3 SGB XII). Mit Schreiben vom selben Tag erklärte der Beklagte seine Zustimmung zu dem Umzug im Hinblick auf einen zu übernehmenden Betrag der Kosten der Unterkunft in Höhe von 289,00 EUR monatlich vorbehaltlich der Zusage des Klägers, die übersteigenden Kosten der Wohnung selbst zu tragen, was der Kläger durch seine Unterschrift bestätigte. Gegen das ihm am 8. Für das Schlafzimmer benötige er ein Bett mit Matratze, Kopfkissen, Federkissen und eine Tagesdecke sowie einen Nachtschrank, einen Kleiderschrank, eine Kommode und eine Nachttischlampe. Oktober 2006 um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Nach einem Aktenvermerk über ein Telefonat eines Mitarbeiters des Beklagten mit einer Mitarbeiterin des Vermieters des Klägers sollte Mietbeginn der 1. Verfahrensbestimmungen Nach § 23 SGB II sind Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nicht von der Regelleistung umfasst und vom Grundsicherungsträger gesondert zu erbringen. Im Rahmen von Abs. Lang a.a.O. Kosten für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Zur Erstausstattung gehörten auch die Kosten der Einzugsrenovierung. Er habe die Wände großflächig spachteln, mit Tiefengrund versehen, tapezieren und streichen müssen. Letztlich muss gewährleistet sein, dass der Kläger tatsächlich Geldmittel erhalten hat, um eine angemessene Ausstattung anzuschaffen, die der Befriedigung von einfachen und grundlegenden Wohnbedürfnissen genügt. Juni 2007). Er habe zum Streichen der Wohnung insgesamt 40 Liter Farbe zu einem Gesamtpreis von 27,99 EUR gekauft, ferner ein Farbabstreifgitter, Malerkrepp, sowie eine Streichrolle und zwei Pinsel zu einem Gesamtpreis von 15,00 EUR. Der Bedarf an einer Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte ist daher von dem Erhaltungs- oder Ergänzungsbedarf abzugrenzen. einem Jahr aus Tschechien zu mir gezogen. Seit dem 20. Die Wohnungen, die von anderen Leistungsempfängern in der betreffenden Zeit angemietet worden seien, seien – bis auf wenige Ausnahmen – renoviert gewesen. die Berechtigten … Rz. Dezember 2010 (künftig § 23 SGB II a. F.) sind Leistungen für Erstausstattungen u.a. So insbesondere Möbel (wie Bett, Schrank, Tisch, Stuhl, Sofa etc. Für weitere Einzelheiten wird auf die Fotos Bl. Die noch nachzureichenden Unterlagen liegen uns noch nicht vor. Hier hat der Beklagte die Leistung nach seiner Verwaltungspraxis nur in Geldleistungen erbracht und dem Kläger eine Pauschale in Höhe von 1.100 EUR ausgezahlt. Eine schöne Wohnung 50qm haben wir auch schon gefunden. Gründe für die Zulassung der Revision bestehen nicht. April 2001). Summe, Zahldatum, Rückzahldatum, evtl. Die Anspruchsberechtigung für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Hartz 4 Regelsatz ohnehin hatte oder sie sich für die Renovierung leihweise hätte besorgen können. Mein Vater ist ohne Möbel zu mir gezogen. Ob diese Voraussetzungen hier vorliegen, kann dahingestellt bleiben. BSG, Urteil vom 24. Die Amtsmitarbeiterin hat uns nur eine mündliche Zusage im Hinblick auf die Anmietung erteilt. Die Berufung ist statthaft i. S. des § 144 Abs. Dies ist hier der Fall. Auch für dieses Zimmer sowie den Flur benötige er Bodenbelag. 1 SGB II sein. Ferner möchte er den Eingang der Rente aus Tschechien auf dem deutschen Konto auf einem Kontoauszug in Euro sehen. 1 Jahr gewohnt hat. Wie kann ich in diesem Stadium das mit der Übernahme der Kaution am besten klären? April 2011 (– B 14 AS 53/10 R – zitiert nach juris) hat dieses den Pauschalbetrag von 1.120 EUR für ausreichend erachtet. Für das Wohnzimmer seien eine Couch, zwei Sessel, ein Couchtisch und ein Wohnzimmerschrank mit Regal sowie Bodenbelag einfacher Art anzuschaffen. 1 Satz 1 Nr. Ist Ihr Bescheid richtig. erscheint ein Betrag von 150 EUR ausreichend bemessen. keine pauschalierten Beträge. 2.1 Erstausstattung Mit der Erstausstattung soll eine angemessene Lebensführung ermöglicht werden. Mit Urteil vom 4. 1 Satz 1 Nr. Da das gemeinsame Leben unter dem selben Dach jedoch leider nicht funktioniert, habe ich vor kurzen Grundsicherung SGBVII für meinen Vater beantragt. November 2006 sein, weil der Kläger noch Renovierungsarbeiten in Eigenregie durchführen wollte. April 2007 hat der Kläger bei dem Beklagten einen weiteren Erstausstattungsantrag auf Bewilligung einer Beihilfe für die Beschaffung einer Waschmaschine gestellt: Bis vor kurzem habe er seine Wäsche bei seiner Mutter waschen lassen. Dabei muss eine pauschalierte Leistung für eine Wohnungserstausstattung nicht so hoch bemessen sein, dass damit eine komplette Ausstattung mit Neuware möglich ist. Wie muss ich den Antrag formulieren? Zu der geordneten Haushaltsführung gehören alle Einrichtungsgeräte und –gegenstände, die für eine Haushaltsführung notwendig sind, um ein menschenwürdiges Wohnen zu ermöglichen. Dieser Betrag reicht aus, um eine Grundausstattung der Wohnung, die eine geordnete Lebensführung ermöglicht, zu finanzieren. Es kann dabei offen bleiben, ob – zumindest teilweise – für die betreffende Klage inzwischen das Rechtsschutzbedürfnis entfallen ist. Da der Vermieter nun auf Unterschrift des Mietvertrages drängte und mein Vater eigentlich nicht ohne schriftliche Zusage zur Anmietung die Mietverträge unterschreiben wollte, kontaktierten wir den Amtsmitarbeiter nochmals. Die Verwendung der Mittel im Einzelnen liege im Verantwortungsbereich des Leistungsempfängers. 1 Nr. Mit Bescheid vom 28. In der Vergangenheit haben Sozialgerichte und Landessozialgerichte hieraus auch einen Anspruch auf Bezahlung eines Fernsehgerätes hergeleitet (vgl. Hieraus ergebe sich eine Summe von 1.115 EUR, bei der einzelne Positionen auch kostengünstiger erworben werden könnten. In welcher Höhe ein solcher Kostenerstattungsanspruch noch bestehen kann, musste der Senat nicht weiter aufklären, denn der Kläger hat ohnehin keinen weitergehenden Anspruch auf Leistungen, da die gewährte Pauschale auskömmlich ist und sich dementsprechend auch nicht wegen eines nicht gedeckten Bedarfs in einen Kostenerstattungsanspruch umgewandelt haben kann. August 2007 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, ihm für die Kosten der Erstausstattung einen weiteren Betrag von mindestens 750,00 EUR zu zahlen. Die Erstausstattung für die Wohnung kann bei Anmietung der ersten Wohnung oder auch nach Entlassung aus der Haft gewährt werden. Mit ihrer Pauschale von 1.100 EUR weiche der Beklagte von Entscheidungen anderer Sozialgerichte ab. Gerade weil er gelernter Maler ist, ist es auch nicht unwahrscheinlich, dass er zumindest die nötigen Gerätschaften (Pinsel, Bürste, Leiter, Rollen usw.) Für erwachsene Personen, die nicht in einer Wohnung leben, weil ihnen ... Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten; Die Bewilligung berücksichtigte einen Unterkunftskostenanteil von 158,24 EUR, den der Kläger an seine Mutter, die ihn zunächst wieder in ihre Wohnung aufgenommen hatte, zu leisten hatte. 3 SGB II im Wege eines weiteren sog. Grundsicherung für Arbeitssuchende - Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) Informationen zu § 24 Abs. Nach seinen Ermittlungen reiche der bewilligte Betrag von 1.100,00 EUR aus, um einen Ein-Personen-Haushalt angemessen auszustatten. Mit einem Schreiben, das am 30. Hartz 4 Rechner Es kommen auch unabhängig davon Leistungen als einmalige Beihilfen in Betracht, wenn die Renovierungskosten zur Herstellung der „Bewohnbarkeit“ der Unterkunft erforderlich und auch ansonsten angemessen waren (vgl. Nach dem Anzeigentext handelt es sich um eine „vollsanierte Wohnung“, Fußboden PVC/Linoleum, gefliestes Bad, Elektro nach DIN (verfügbar seit 1. Er teilte mit, dass er nur noch 2 Tage im Haus sei - dann mehrere Monate nicht – und er den Antrag an eine Kollegin oder Kollegin zur Bearbeitung weitergeben würde. -geräte aufgeführt: Spüle, Oberschrank, Unterschrank, E-Herd, Kühlschrank, Waschmaschine, Couch, Kleiderschrank, Tisch, 2 Stühle, Bett, Matratze, Bettzeug. An Möbeln benötige er eine Miniküche mit Kühlschrank, eine Spüle, eine Kochvorrichtung und Schubfächer, zwei Küchenstühle, einen Esstisch und zwei Oberschränke sowie einen Hochschrank und einen Mikrowellenherd. Februar 2011 – B 14 AS 75/10 R – zitiert nach juris). Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 18. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung auf der Basis gesicherter höchstrichterlicher Rechtsprechung. Januar 2009 (bis voraussichtlich 19. Zudem benötige er für alle Räume, d.h. für vier Fenster, Rollos und Lampen. April 2008 aufzuheben und den Bescheid des Beklagten vom 1. Januar 2014) befindet sich der Kläger erneut in Strafhaft. September 2006 wies der Beklagte den Widerspruch und den weiteren Erstausstattungsantrag zurück und führte zur Begründung aus: Er bewillige in seinem Bereich Leistungen zur Erstausstattung einer Wohnung in Form von Pauschalbeträgen. Die für die vorgenannte erforderliche Erstausstattung der Wohnung gewährte Geldleistung ist auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Register yourself now and be a part of our community! Hiermit wird besonderen Bedarfslagen, die nicht oder nicht in der erforderlichen Höhe vom Regelsatz erfasst sind, Rechnung getragen. nicht notwendigem Inventar ausgegeben hat. 1 Nr. In den Antrag gehört der Grund und die Beschreibung, warum er diese Ausstattung benötigt. Die Mitarbeiterin beim Amt hat dies so akzeptiert. Und ich denke, wenn ich jetzt zum Amt gehe, den/die neuen Mitarbeiter(in) ausfindig mache, sagt er/sie uns nur, dass die Unterlagen noch nicht vollständig sind und der Antrag noch nicht bearbeitet werden kann. 37). Insoweit wird ausdrücklich auf die Auflistung im Urteil des Sozialgerichts Halle vom 4. L 3 ER 45/05 AS, zitiert nach Juris; SG Dresden, Beschluss vom 29.05.2006, Az. Relevante Sonderbedarfe beschränken sich im wesentlichen auf Erstausstattungsansprüche (für Wohnung und Geburt). 3 Nr. Wie viel Hartz 4 steht Ihnen zu? Erstausstattung für Wohnung. Die Gesetzesbegründung (BT-Drs. Über Nachweise für die aufgebrachten Kosten verfüge er leider nicht mehr. Das SG hat den Ausstattungsumfang zutreffend festgelegt und ist von einfachen und grundlegenden Wohnbedürfnissen ausgegangen. Ein Antrag des Klägers auf einstweiligen Rechtsschutz blieb erfolglos (Beschluss des Senates vom 30. IMMER! September 2011 – B 4 AS 202/10 R – zitiert nach juris). Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte Gründe für die Erstausstattung können z.B. Eine Verweisung auf die Anschaffung von gebrauchten Möbeln ist nicht zu beanstanden, da es durchaus üblich ist, dass sich Personen – insbesondere mit geringerem Einkommen – mit gebrauchten Möbeln bei Erstbezug einer Wohnung ausstatten, um so Kosten zu sparen (vgl. Mein Vater ist ohne Möbel zu mir gezogen. Daß deinem Vater diese nicht zusteht, kann ich nicht verstehen. September 2006 darlehensweise gewährten Betrages zum Erwerb eines Genossenschaftsanteils von 775,00 EUR an die Wohnungsgenossenschaft L. als Vermieterin schloss der Kläger am 27. Gegen diese Entscheidung hat der Kläger am 12. Wie sollen wir weiter vorgehen? Die juristische Grundlage dafür findet sich in §24 Abs. Der Fakt ist (vielleicht zu schnell) geschaffen.Anträge sollte man besser immer schriftlich stellen. Eine Verweisung auf die Anschaffung von gebrauchten Möbeln ist nicht zu beanstanden, da es durchaus üblich ist, dass sich Personen – insbesondere mit geringerem Einkommen – mit gebrauchten Möbeln bei Erstbezug einer Wohnung ausstatten, um so Kosten zu sparen (Rn.32). Mai 2008 zugestellte Urteil hat der Kläger am 9. verlorenen Zuschusses geltend machen kann. Die bisherigen Leistungen habe er zur Beschaffung eines Doppel-Schlafzimmers für 570,00 EUR, eines Rollos für 25,00 EUR, Teppichboden für 173,00 EUR, einer Lampe für 70,00 EUR, zwei Türbeschläge und zwei Pflanzen (ohne Preisangabe), eines Wohnzimmertischs für 60,00 EUR sowie zweier Bücherregale für 100,00 EUR (insgesamt 998,00 EUR) verwendet. April 2008 Bezug genommen und von einer erneuten Darstellung abgesehen. Wichtig: Legen Sie für die Erstausstattung der Wohnung eine Liste beim Jobcenter vor, die alle Posten enthält, die Sie dringend für die Einrichtung benötigen. April 2011 (– B 14 AS 53/10 R hat dieses den Pauschalbetrag von 1.120 EUR für eine Erstausstattung eines Ein-Personen-Haushalts für ausreichend erachtet (Rn.34). Dies hat er nur für eine Summe von 42,99 EUR getan (Farbe 27,99 EUR, Malerausrüstung für 15,00 EUR). Bei der Änderung des Antrages auf die Kostenerstattung handelt es sich nicht um eine echte Klageänderung, weil nach § 99 Abs. Oktober 2007 – L 2 B 241/07 AS ER). Es sind Leistungen für die Ausstattung mit wohnraumbezogenen Gegenständen zu erbringen, die eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen … Zudem hat der Beklagte eine Position mit Hausrat ohne nähere Differenzierung eingestellt. 380€ monatlich. Die Vorschrift greift in bestimmten Bedarfslagen, die typischerweise mit einem nicht aus der Regelleistung zu deckenden Mehrbedarf verbunden sind. Diese Auffassung teilt auch der Senat. : L 15 B 143/06 SO, zit. Hält das Sozialamt den Umzug für erforderlich? BSG, Urteil vom 24. Sie werden gesondert erbracht. Dieser ist an das zuständige Jobcenter zu richten. Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrenswerte zu berücksichtigen (§ 23 Abs. Der Begriff der Erstausstattung ist mit Blick auf Sinn und Zweck des § 23 Abs. Diese waren schon 30 Jahre alt, fielen auseinander und waren teilweise auch von Schimmel befallen. Eine unzumutbare Form des Bodenbelages hat der Kläger nicht dargestellt, auch Besonderheiten wie in Haushalten mit kleinen Kindern sind nicht zu beachten. April 2008 wies das SG die Klage ab und führte zur Begründung aus: Der Kläger habe keinen Anspruch auf weitere Leistungen zur Erstausstattung. Er ist der Auffassung, der Kläger habe keine konkreten Kosten, die ihm durch die Renovierung entstanden seien, vorgetragen. Daneben wendet sich der Kläger gegen die zu niedrige Festsetzung der Kosten für die Renovierung. Er versucht ständig in unser Leben (Sohn + meins) einzugreifen, um es und uns zu bestimmen. 3 Satz 6 SGB II vorzunehmende Ermittlung des notwendigen Aufwands und Darlegung seiner Erfahrungswerte ersetzt, ergeben sich die notwendigen Gegenstände zur Wohnungserstausstattung jeweils unter Angabe von Preis und Bezugsquelle. August 2006 von dem Beklagten laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Bereits aus der Haft heraus stellte er bei dem Antragsgegner verschiedene Leistungsanträge auf Übernahme der Mietkosten und auf Arbeitslosengeld II (Alg II). Dezember 2008 – B 4 AS 49/07 R – zitiert nach juris). 12/1514 S. 60 zu § 32) nennt als Beispielsfälle die Ausstattung nach einem Wohnungsbrand oder die Erstanmietung einer Wohnung nach einer Haft.Andere Fälle der Begründung eines Hausstandes wie z. November 2006 in der Form des Bescheides vom 25. 1 SGB II. Gegenstand seiner Klage sind zwei unterschiedliche Begehren. August 2007 die in Ausführung des LSG-Beschlusses vorläufig gezahlten zusätzlichen 150 EUR für Renovierungskosten für endgültig erklärt und die Klageforderung insoweit anerkannt. Der Kläger ist als gelernter Maler zudem „vom Fach“. Februar 2008) über keine Küche, bis auf einen E-Kochherd. der Kaution fehlt uns ebenfalls noch eine Zusage. Erstausstattung für Wohnung (Möbel, Einrichtung) Grundsätzlich können Hartz IV Empfänger die Beihilfe zur Erstausstattung für die Wohnung beim Auszug aus dem elterlichen Haus (Erstbezug der Wohnung) beantragen, sofern der Umzug in den eigenen Haushalt zuvor … Wenn Sie eine Erstausstattung für Ihre Wohnung beantragen, sollten Sie einen Grundsatz beherzigen: Sie sind nicht dazu da, Ihre eigenen Anträge abzulehnen. Zum einen klagt er auf die Zahlung einer höheren Pauschale bzw. Das Thema Übernahme Kaution (2 MM) bedarf noch der Klärung. Hierzu hat die Kammer im Einzelnen eine Aufstellung zu den anzuschaffenden Gegenständen und Kosten hierfür (unter Angabe der Produktbezeichnung und der Bezugsquelle) gefertigt. Wie muss ich den Anspruch auf Erstausstatttung begründen? Bei einer Pauschale ist durch die Gerichte eine Plausibilitätskontrolle durchzuführen, ob bei deren Bemessung geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte über die Kosten von Einrichtungsgegenständen zur Stützung der Pauschalbeträge berücksichtigt worden sind (BSG, Urteil vom 27. August 2006 bei dem Beklagten einging, beantragte der Kläger einmalige Leistungen zur Erstausstattung seiner Wohnung und führte zur Begründung aus: Er müsse die Wohnung renovieren, denn es befänden sich keine Tapeten an den Wänden. 3 Satz 5 SGB II als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden. Im Hinblick auf die Erstausstattung der Wohnung mit Möbeln und Haushaltsgeräten wurde uns mitgeteilt, dass mein Vater darauf keinen Anspruch hätte, da er ja schon bei mir für ca. 1 SGB II (Rn. Auch unter Berücksichtigung der weiteren Materialkosten (Tiefengrund usw.) Aus diesem Grund hat er seinen Antrag im Rahmen der Kostenerstattung entsprechend auf die Zahlung von mindestens weiteren 750 EUR umgestellt. Diese kann sowohl für die komplette Wohnung als auch für bestimmte Zimmer oder Geräte bewilligt werden. Diese gesonderten Leistungen können gemäß § 23 Abs. Ein weiteres Zusammenleben ist leider möglich. ), Lampen, Gardinen, Herd, Kochtöpfe, Staubsauger, Bügeleisen, Kühlschrank und Waschmaschine. Des Weiteren bestehe Bedarf an einer Flurgarderobe, einem Spiegelschrank, einer Waschmaschine, einer Toilettengarnitur und einem Wäscheständer. Notwendig sei insoweit allenfalls ein Betrag von 230,00 EUR. Oktober 2006 Klage beim Sozialgericht Halle (SG) erhoben und am 26. Die vorgenannte Pauschale von 1.100 EUR (ohne kompletten Fußbodenbelag) widerspricht auch nicht anderen Entscheidungen. Der Beklagte hat dargestellt, dass er für die ermittelte Pauschale von folgenden Werten ausgegangen ist: Spüle: 60 EUR, Oberschrank: 25 EUR, Unterschrank: 50 EUR, E-Herd 100 EUR, Kühlschrank: 100 EUR, Waschmaschine: 200 EUR, Couch: 80 EUR, Kleiderschrank 80 EUR, Radio/Fernseher: 90 EUR, Tisch: 40 EUR, 2 Stühle 30 EUR, Bett: 50 EUR, Matratze 40 EUR, Bettzeug: 30 EUR, Hausrat: 60 EUR und Renovierung 80 EUR. Aus der Aufstellung, die hier die an sich vom Leistungsträger gemäß § 23 Abs. § 54 Abs. Denn hier hat er nach seinen glaubhaften Einlassungen keine eigenen Möbelstücke und Haushaltsgegenstände zur Verfügung gehabt. Teppich habe er für 173 EUR gekauft, könne hierfür aber keine Rechnung vorlegen. Das zur Zeit der Klageerhebung aufgrund der ablehnenden Verwaltungsentscheidungen bestehende Rechtsschutzbedürfnis kann entfallen sein, wenn sich der Bedarf erledigt hat (vgl. Regelmäßig gehört zum notwendigen Lebensunterhalt eine Wohnung. Angemessene Kosten für die Einzugsrenovierung sind Teil der Kosten der Unterkunft, wenn die Einzugsrenovierung mietvertraglich vereinbart ist. Am 23. • Erstausstattung einer Wohnung • Erstausstattung für Bekleidung • Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt • Anschaffung und Reparatur von orthopädischen Schuhen, • Reparaturen und Miete von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen. BSG, Urteil vom 13. Der am 1968 geborene Kläger bezog seit seiner Haftentlassung am 15. Grundsicherung, umgangssprachlich auch "Hartz 4" genannt, ist eine staatliche Sozialleistung für Menschen, die Arbeit suchen. Aufgrund unserer Situation erteilte er uns eine mündliche Zusage zur Anmietung. 2. den Beklagten zu verurteilen, ihm für die Kosten der Renovierung der Wohnung weitere 70,00 EUR zu zahlen. 1. das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 4. 1 SGB II. Da mein Vater demzufolge wohl bis zum 01.02. keine Grundsicherung vom Amt erhalten wird, sehe ich nur die Möglichkeit meinen Vater mit einem kurzfristigen Darlehn auszuhelfen, damit die erste Monatsmiete + NK sowie die Kaution von meinem Vater gezahlt werden kann. Gemäß § 23 Abs. L 2 B 261/06 AS ER). Das bedeutet: Bewilligt das Jobcenter die Erstausstattung Ihrer Wohnung, dann müssen Sie Angaben zu Ihrem möglichen Besitz machen. Es müsste ihm also nicht schwer fallen – selbst bei Verlust der Belege – eine detaillierte Darstellung der Aufwendungen zu geben. Arbeitsplatzverlust durch Entzug der Fahrerlaubnis kann Sperrzeit rechtfertigen, Jugendbett statt Kindergitterbett als "Erstausstattung", Nach erheblicher Gewichtsreduktion kann ein Anspruch auf Bekleidungserstausstattung bestehen, Zum Bedarf und Umfang einer Erstausstattung wegen Geburt eines Kindes, Zur Eigentumsverletzung aufgrund durch Windabdrift auf ein Erdbeerfeld gelangtes Pflanzenschutzmittel, Zur Frage, ob eine „Alltagsmaske“ in Form einer „textilen Mund-Nasen-Bedeckung“ ein Medizinprodukt ist, Zur Haftungsverteilung zwischen Auffahrendem und ohne zwingenden Grund stark Bremsendem, Zum Anspruch auf Schadensersatz bei unberechtigter Kündigung des Gastschulvertrages seitens des den Gastschulaufenthalt organisierenden Unternehmens, Zur Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Wohnungsmietvertrages wegen Anbau von Cannabis in der Wohnung durch den Untermieter, Zur Frage der Haftung für Unfallschaden bei Teilnahme an einem Inline-Skating-Kurses, Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung, Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks, Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes, BGH zur Prozessfähigkeit der GbR im Zivilprozess, BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt, Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung, Eingreifen der Unklarheitenregel bei Überschneidung von AGB-Klauseln in ihrem Anwendungsbereich, Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume, (c) 2016 RA Fredi Skwar - Alle Rechte vorbehalten. Als Wohnraum seien ganz überwiegend renovierte Wohnungen zur Miete angeboten worden. 1- 3 SGB II - Erstausstattung für Wohnung, Bekleidung und Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten - Allgemeines Er benötige Tapeten sowie Wandfarbe und Zubehör (Tapetenbürste, Streichbürste, Spachtel, Platte, Pinsel, Abtropfgitter und Kleister) und außerdem Lackfarbe für die Türen und Türrahmen. Zur Begründung hat er sein bisheriges Vorbringen vertieft und erklärt, solange er keine weiteren Mittel bewilligt bekomme für die Küche und die Renovierung, könne er die angemietete Wohnung nicht beziehen. (2) 1Einer Person, die Sozialhilfe beansprucht (nachfragende Person), werden, auch wenn keine Regelsätze zu gewähren sind, für einmalige Bedarfe nach Absatz 1 Leistungen erbracht, wenn sie diese nicht aus eigenen Kräften und Mitteln vollständig decken kann. 3 SGG wegen später eingetretener Veränderungen (erneuter mehrjähriger Antritt einer Haft) eine andere Leistung verlangt wird. für Bekleidung, Hausrat und sonstige besondere Anlässe) aufgegeben. Ich werde dann jetzt ebenfalls einen schriftlichen Antrag auf Zahlung der Kaution (Darlehn) stellen. Mein Sohn geht ihm deswegen schon komplett aus dem Weg. Diesen Antrag lehnte der Beklagte ab (Bescheid vom 25. Zweiter Abschnitt. entstehen werden (unter Vorlage von Nachweisen) erklärte der Kläger, das Geld für die Renovierung verwandt zu haben. August 2006 bewilligte der Beklagte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ab 16. Unter Berücksichtigung der dargestellten zulässigen Möglichkeit, den Kläger jedenfalls zum Teil auf gebrauchte Ware zu verweisen, ist ein Betrag von 1.100 EUR ausreichend, mit dem der Kläger die betreffenden Gegenstände nahezu komplett als Neuware erwerben kann. 1000 EUR ausgegeben und benötigte noch eine Miniküche (nebst Geräten) eine Waschmaschine und einen Fernseher. Im Übrigen fehlten die Voraussetzungen für die Übernahme von Renovierungskosten nach § 22 Abs. Beim Vermieter haben wir bezüglich der Kaution einen Monat Aufschub erhalten. ). Gesamtkosten seien ihm in Höhe von 220 EUR entstanden. 3 Nr. Zum Nachweis des Zustandes der Wohnung und der Küche legte er Fotos (datiert von September 2007) vor, welche die Küche vor und nach der Renovierung zeigen. Zwar ist bei der Prüfung der Bedürftigkeit von der tatsächlichen Lage des Hilfesuchenden auszugehen, was zur Folge hat, dass der Leistungsträger notfalls auch Leistungen nachbewilligen muss, wenn der Hilfebedürftige eine zur Deckung des Bedarfs bewilligte Beihilfe bestimmungswidrig anderweitig verwendet hat (vgl. Es sind Leistungen für die Ausstattung mit wohnraumbezogenen Gegenständen zu erbringen, die eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen ermöglichen (ständige Rechtsprechung statt aller BSG, Urteil vom 16.

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