befugnisse ordnungsamt brandenburg

Der Online-Adventskalender der Feuerwehr Brandenburg an der Havel verkürzt die Wartezeit bis Heiligabend. (1) Die Entschädigung nach § 38 Abs. Die Zuständigkeiten des Ordnungsamtes können länderspezifisch variieren. Aufgaben des Ordnungsamtes. Die Aufsichtsbehörden können sich jederzeit über die Angelegenheiten der Ordnungsbehörden unterrichten. (1) Die örtlichen und die Kreisordnungsbehörden können zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung Verordnungen erlassen. August 1996(GVBl.I/96, [Nr. Januar 2019 begonnen wurden, erstrecken. (1) Paßbehörden für Deutsche sind die örtlichen Ordnungsbehörden. Tierschutz 7. 5 voraus. Trotz der sogenannten Allzuständigkeit der Gemeindeverwaltungen existieren schließlich Behördengänge, die bei anderen Institutionen zu erledigen sind. Anfahrtsinformationen. Die Polizei leistet den Ordnungsbehörden Vollzugshilfe nach den Vorschriften der §§ 50 bis 52 des Brandenburgischen Polizeigesetzes. eine Überschrift tragen, die ihren Inhalt kennzeichnet; in der Überschrift als "Ordnungsbehördliche Verordnung" bezeichnet sein; im Eingang auf die Bestimmungen des Gesetzes Bezug nehmen, auf Grund deren sie erlassen sind; auf die Zustimmung der Stellen hinweisen, deren Zustimmung gesetzlich vorgeschrieben ist; das Datum angeben, unter dem sie erlassen sind; für ordnungsbehördliche Verordnungen der Kreisordnungsbehörden und örtlichen Ordnungsbehörden ist dies das Datum des Tages, an dem die Verordnung ausgefertigt worden ist; die Behörde bezeichnen, die die Verordnung erlassen hat. (2) Ist die Person noch nicht 14 Jahre alt, können Maßnahmen auch gegen die Person gerichtet werden, die zur Aufsicht über sie verpflichtet ist. Das für Inneres zuständige Mitglied der Landesregierung erläßt im Einvernehmen mit den zuständigen Ministern die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften. Für entgangenen Gewinn, der über den Ausfall des gewöhnlichen Verdienstes oder Nutzungsentgelts hinausgeht, und für Vermögensnachteile, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der zu entschädigenden Maßnahme stehen, ist jedoch eine Entschädigung nur zu leisten, wenn und soweit dies zur Abwendung unbilliger Härten geboten erscheint. Das Ordnungsamt - eine städtische Behörde. Im Branchenbuch ortsdienst.de finden Sie Anschriften, Kontaktdaten und Öffnungszeiten von Ihrem Ordnungsamt in Brandenburg. Der Entschädigungsanspruch verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Geschädigte von dem Schaden und von der zur Entschädigung verpflichteten Körperschaft Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Entschädigungsanspruchs an. Altstädtischer Markt 10 14770 Brandenburg an der Havel Tel. Das Wichtigste zuerst - die Kommunalverfassung. Bitte wenden Sie sich mit Ihren diesbezüglichen Fragen unmittelbar an die für Ihr Anliegen zuständige Behörde. arbeiten die Stadt Oranienburg, der Landkreis Oberhavel und der Zentraldienst der Polizei mit seinem Kampfmittelbeseitigungsdienst eng und vertrauensvoll zusammen. Geschlossen. Die Dienstkräfte der Ordnungsbehörden müssen einen behördlichen Ausweis mit sich führen und ihn bei Ausübung ihrer Tätigkeit auf Verlangen vorzeigen. (2) Hinweise auf Bekanntmachungen, Festsetzungen oder sonstige Anordnungen außerhalb der ordnungsbehördlichen Verordnungen sind unzulässig, soweit die Anordnungen, auf die verwiesen wird, Gebote oder Verbote von unbeschränkter Dauer enthalten. Die CDU-Fraktion unterstützt eine langjährige Forderung der GdP, einen Ausbildungsgang „Außendienstmitarbeiter im Ordnungsamt“ einzurichten. Dem zukünftigen Stelleninhaber obliegen insbesondere folgende Aufgaben: Unterhaltungsleistungen an Straßen und Anlagen. (3) Verursacht eine Person, die zu einer Verrichtung bestellt ist, die Gefahr in Ausführung der Verrichtung, so können Maßnahmen auch gegen die Person gerichtet werden, die die andere zu der Verrichtung bestellt hat. 08:00 - 13:00 Uhr. Insbesondere kann ortsdienst.de keinerlei Rechtsberatung erbringen oder Auskünfte zu laufenden Verwaltungsangelegenheiten oder -verfahren erteilen. Durch dieses Gesetz werden die Grundrechte auf. eine gegenwärtige erhebliche Gefahr abzuwehren ist. Die Sachgebiete der Stadtkämmerei und ihre Aufgaben im Überblick. (3) Die allgemein zuständige Ordnungsbehörde ist über die getroffenen Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten. Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. Wir werden nur im Rahmen der Eilzuständigkeit tätig, wenn die formell zuständige Behörde, wie zum Beispiel das Ordnungsamt, nicht erreichbar ist (Nachtzeit/Wochenende). Ordnungsamt - unterschiedliche Aufgaben mit Ziel der Gefahrenabwehr. Normalerweise ist das Ordnungsamt jedoch für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, das Waffen- und Marktwesen sowie die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständig. Sie sind an der Stelle zu verkünden, die für die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen vorgesehen ist. (3) Zuständig für den Erlass von Verordnungen ist bei Gemeinden die Gemeindevertretung, bei Ämtern der Amtsausschuss, bei Verbandsgemeinden die Verbandsgemeindevertretung, bei Landkreisen der Kreistag. Unter dem Begriff der Gefahr im Sinne des Polizeirechts sind zusammengefasst Gefah… (4) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des von der Maßnahme der Ordnungsbehörde Betroffenen mitgewirkt, so ist das Mitverschulden bei der Bemessung der Entschädigung zu berücksichtigen. Die Beamten des Ordnungsamtes in Brandenburg haben, je nach Bundes- bzw. (1) Werden Gebietsteile in Bezirke der Ordnungsbehörden eingegliedert, so treten vorbehaltlich abweichender gesetzlicher Regelung die in diesen Gebietsteilen geltenden ordnungsbehördlichen Verordnungen außer Kraft; gleichzeitig treten in den eingegliederten Teilen die ordnungsbehördlichen Verordnungen des aufnehmenden Bezirks in Kraft. (1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen haben die Ordnungsbehörden diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. ortsdienst.de bietet keine Service- oder sonstigen Leistungen der Behörde. Üblicherweise werden u.a. Anhand der folgenden Liste zum Ordnungsamt in Brandenburg können Sie wichtige Informationen zu Anschrift, Kontaktdaten und Öffnungszeiten der Behörde erhalten. (3) Soweit die Entschädigungspflicht wegen rechtmäßiger Maßnahmen der Ordnungsbehörden in anderen gesetzlichen Vorschriften geregelt ist, finden diese Anwendung. Die... Achtung! Die Ordnungsämter nehmen Anträge für die Gewerbeanmeldung, -ummeldung, und -abmeldung entgegen. Rechtliche und protokollarische Aufgaben. Nach drei Jahren sind die Regelungen einschließlich der Teilkostenerstattung bei Maßnahmen der Grundwasserhaltung nach § 44 Absatz 1 Satz 3 von dem für Inneres zuständigen Ministerium zu evaluieren und das Ergebnis bis spätestens Ende des Jahres 2022 dem für Inneres zuständigen Ausschuss des Landtages in Form eines Evaluierungsberichts vorzulegen. (1) Das Halten, das Ausbilden und das Abrichten gefährlicher Hunde ist nur mit Erlaubnis zulässig. Durch Betätigung des Mausrades oder durch Ziehen des beweglichen Schiebers am rechten Seitenrand bewegt man sich durch den Text. (3) Verordnungen der Minister sind vor Erlaß dem Ausschuß für Inneres des Landtages zur Kenntnis zu geben. Corona-Newsblog für Potsdam und Brandenburg : Silvester 2020: Ordnungsamt kontrolliert Böllerverbot in Potsdam. Folgende Vorschriften des Brandenburgischen Polizeigesetzes gelten entsprechend für die Ordnungsbehörden, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist: Ordnungsbehördliche Verordnungen sind die aufgrund der Ermächtigung in den §§ 25 bis 26 erlassenen Gebote oder Verbote, die für eine unbestimmte Anzahl von Fällen an eine unbestimmte Anzahl von Personen gerichtet sind. Ausgenommen davon sind Gebäude an der Geländeoberfläche. Gewerbeamt 2. Autor: Ida Fröhlich. Soweit ordnungsbehördliche Verordnungen der Minister überwachungsbedürftige oder sonstige Anlagen betreffen, an die bestimmte technische Anforderungen zu stellen sind, kann in ihnen hinsichtlich der technischen Vorschriften auf Bekanntmachungen besonderer sachverständiger Stellen unter Angabe der Fundstelle verwiesen werden. (1) Ordnungsbehördliche Verordnungen müssen in ihrem Inhalt bestimmt sein. Aufgaben und Tätigkeitsfelder ... Stadt Brandenburg a.d.H., Waffenrecht in der Polizeidirektion West. Sie hat für die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung an diesem Ort Sorge zu tragen. Erteilung der Auskunft einschließlich des Umfanges über das Vorliegen eines Kampfmittelverdachts. Lärmschutz 3. ruhender Verkehr 4. Die Ablehnung der Aufhebung gilt als Ordnungsverfügung. zu verbessern. wenn durch die Maßnahmen die Person oder das Vermögen des Geschädigten geschützt worden ist. (2) Für die Sonderordnungsbehörden gelten die Vorschriften dieses Gesetzes, soweit nicht durch Gesetz oder Verordnung Abweichendes bestimmt ist. (1) Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen, 1. zur Abwehr einer Gefahr, 2. wenn sie sich an einem Ort aufhält, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß 2.1. dort Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung (§ 10 Abs. körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. Eine wichtige Aufgabe des Amtes für Ordnungsangelegenheiten ist die Überwachung des ruhenden Verkehrs. Aktuelle Adressen, Kontakte, Öffnungszeiten und Telefonnummern von Ämtern, Behörden, Gewerben. 2) entstehen, trägt das Land. Das Ordnungsamt in Brandenburg ist ein Bestandteil des Verwaltungsapparates und übernimmt überwiegend die Regelung und Wahrung relevanter Rechts-, Sicherheits- und Ordnungsrichtlinien. aber folgende Aufgabenbereiche zusammengefasst: 1. Für die allgemeine öffentliche Sicherheit sind seitens der Ordnungsbehörden verschiedene Maßnahmen der Gefahrenabwehr notwendig. In ordnungsbehördlichen Angelegenheiten unterstützt die Kommunalaufsichtsbehörde die Sonderaufsichtsbehörde nötigenfalls unter Anwendung der in den §§ 113 bis 117 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg festgelegten Befugnisse. (3) Die Rechtsänderungen sind gemäß § 32 zu veröffentlichen. Entgeltordnung Flughafen Berlin Brandenburg GmbH Revision:00 5 . (1) Für die Aufgaben der Gefahrenabwehr sind die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig. Marktwesen Viele Gemeinden haben dem Ordnungsamt gleichzeitig den Vollzugsdienst der Ordnungsbehörde übertragen. ortsdienst.de stellt ausschließlich Adress- und Kontaktdaten der hier angezeigten Behörde zur Verfügung. Eine ordnungsbehördliche Verordnung wird durch Verordnung derjenigen Behörde geändert oder aufgehoben, die sie erlassen hat oder die für ihren Erlaß im Zeitpunkt der Änderung oder Aufhebung sachlich zuständig ist. 07:30 - 12:00 Uhr. (5) In der Rechtsverordnung nach Absatz 4 kann bestimmt werden, dass vorsätzliche und fahrlässige Verstöße gegen die in ihnen enthaltenen Gebote und Verbote mit Geldbuße bis zu 50 000 Euro geahndet werden können. Schriftliche Ordnungsverfügungen müssen eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. Letzte News-Beiträge. Die Zuständigkeit des Ordnungsamtes … allgemeine Weisungen erteilen, um die gleichmäßige Durchführung der Aufgaben zu sichern. Mo. (3) Ist die Zuwiderhandlung gegen eine ordnungsbehördliche Verordnung nach Bundes- oder Landesrecht mit Strafe bedroht, so soll in der Verordnung auf die Strafvorschrift hingewiesen werden. Maßnahmen, die wir gegen Einzelne ergreifen müssen, führen wir zur … 2 Satz 1 und Abs. Die Mindestversicherungssumme für Personenschäden muss 500 000 Euro und für sonstige Schäden 250 000 Euro betragen, (1) Die Ordnungsbehörde kann Maßnahmen gegen andere Personen als die nach den §§ 16 oder 17 Verantwortlichen richten, wenn. 1 Satz 3 sowie über die Ersatzansprüche nach § 41 Abs. § 15 mit Ausnahme des Absatzes 1 Nr. Die Vorschriften dieses Gesetzes über ordnungsbehördliche Verordnungen finden auch dann Anwendung, wenn besondere Gesetze zum Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen ermächtigen und nichts anders vorsehen. Landesrecht, unterschiedliche Befugnisse. Die Zuständigkeiten des Ordnungsamtes sind in Deutschland aufgrund länderspezifischer Besonderheiten, der Einwohnerzahl der Gemeinde und der gemeindlichen Organisationshoheit in den einzelnen Gemeinden sehr unterschiedlich. Do. Dem Betroffenen ist auf Antrag zu gestatten, ein anderes ebenso wirksames Mittel anzuwenden, sofern die Allgemeinheit dadurch nicht stärker beeinträchtigt wird. (1) Verursacht eine Person eine Gefahr, so sind die Maßnahmen gegen diese Person zu richten. Das Ordnungsamt ist als Behörde Teil der städtischen Verwaltung. Die nachfolgenden für Sachen geltenden Vorschriften sind auch auf Tiere anzuwenden. die Personen ohne erhebliche eigene Gefährdung und ohne Verletzung höherwertiger Pflichten in Anspruch genommen werden können. Die Stadtkämmerei gliedert sich in 3 Sachgebiete. Mit unserer Arbeit wollen wir das friedliche Miteinander fördern und dazu beitragen, die Lebensqualität für alle zu erhalten bzw. Das Ordnungsamt - eine städtische Behörde Das Ordnungsamt ist als … Durch Anklicken des X-Symbols in dem roten Balken „Suche“ verschiebt man die Spalte an den linken Rand und erweitert dadurch den Lesebereich. Auf allgemeinverbindliche Anordnungen finden § 28, § 29 mit Ausnahme der Nummer 2 und § 32 Anwendung. 32/2020 für die Stadt Brandenburg an de… Werden Verordnungen der örtlichen Ordnungsbehörden oder der Kreisordnungsbehörden durch Maßnahmen der Aufsichtsbehörden aufgehoben, so ist die Aufhebung nach § 32 zu verkünden. Bei Ordnungswidrigkeiten können Bußgelder erhoben werden, die in der kommunalen Bußgeldstelle zu entrichten sind. (1) Bei Gefahr im Verzug oder in den gesetzlich vorgesehenen Fällen kann jede Ordnungsbehörde in ihrem Bezirk die Befugnisse einer anderen Ordnungsbehörde ausüben. Die Ordnungsbehörde (in Bayern Sicherheitsbehörde genannt) hat, wie die Polizei, die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr). (2) Ist eine Angelegenheit durch ordnungsbehördliche Verordnung einer höheren Behörde geregelt, so darf sie nur insoweit durch Verordnung einer nachgeordneten Ordnungsbehörde ergänzend geregelt werden, als die Verordnung der höheren Behörde dies ausdrücklich zuläßt. (2) Die Ordnungsbehörde kann ihre Maßnahmen auch gegen den Inhaber der tatsächlichen Gewalt richten. Zunächst wird derjenigen Teil des Verwaltungsrechts als Polizeirecht bezeichnet, der die Materie der Gefahrenabwehr betrifft. Die Kosten der Abschiebung und Zurückschiebung von Ausländern trägt abweichend von Satz 1 das Land. (3a) Das für Inneres zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, auf Antrag einer amtsfreien Gemeinde, einer Verbandsgemeinde oder eines Amtes im Benehmen mit dem Landkreis die Zuständigkeiten nach Absatz 3 Satz 1 durch Rechtsverordnung für deren Gebiet auf die örtliche Ordnungsbehörde einer amtsfreien Gemeinde, einer Verbandsgemeinde oder eines Amtes zu übertragen, wenn diese den Nachweis einer sachgerechten, wirtschaftlichen und wirksamen Aufgabenwahrnehmung erbringt. Landesrecht, unterschiedliche Befugnisse. Das Ordnungsamt ist eine städtische Behörde. Der Allgemeine Ordnungsdienst (AOD) ist als Teilbereich einer Ordnungsbehörde und zugleich Dienstleistungsverwaltung Ansprechpartner für alle Menschen im Bezirk Treptow-Köpenick. Ordnungsamt Sachbereich Untere Jagd- und Fischereibehörde Am Markt 1, Paul-Wunderlich-Haus ... Stadt Brandenburg an der Havel Fachbereich V, Fachgruppe 32 Untere Jagdbehörde Nicolaiplatz 30 14770 Brandenburg an der Havel: Telefon: 03381 58-3207 Telefax: 03381 58-3299 E-Mail: Meik.Fabian@Stadt-Brandenburg.de Internet: www.stadt-brandenbur..... Herr Meik Fabian: Stadt … (2) Erfordert die Erfüllung ordnungsbehördlicher Aufgaben Maßnahmen auch in benachbarten Bezirken und ist die Mitwirkung der dort örtlich zuständigen Ordnungsbehörden nicht ohne eine Verzögerung zu erreichen, durch die der Erfolg der Maßnahme beeinträchtigt wird, so kann die eingreifende Ordnungsbehörde auch in benachbarten Bezirken die notwendigen unaufschiebbaren Maßnahmen treffen. Sie können sich direkt mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Verbindung setzen. Diese haben folgende Aufgaben: Kämmereiwesen: In diesem Sachgebiet wird der Haushalt der Stadt aufgestellt und im Laufe des Haushaltsjahres vollzogen. (2) Die Zuständigkeit der Kreisordnungsbehörden richtet sich nach den hierzu erlassenen besonderen Rechtsvorschriften. (1) Ein Schaden, den jemand durch Maßnahmen der Ordnungsbehörden erleidet, ist zu ersetzen, wenn er. Das für Inneres zuständige Ministerium gibt der Stadt Oranienburg Gelegenheit, zum Evaluierungsbericht Stellung zu nehmen. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) sind die Ordnungsbehörden nach § 5 und die sachlich zuständigen Sonderordnungsbehörden nach § 11. Das … besondere Weisungen erteilen, wenn das Verhalten der zuständigen Ordnungsbehörde zur Erledigung ordnungsbehördlicher Aufgaben nicht geeignet erscheint oder überörtliche Interessen gefährden kann. Durch Anklicken des roten Doppelpfeils ">>" wird das Menü „Suche“ wieder in die Ausgangsposition zurückgestellt. Es stellt sich auch die Frage, welche Angelegenheiten bei der örtlichen Stadtverwaltung richtig aufgehoben sind. (1) Sonderordnungsbehörden sind die Behörden, denen durch Gesetz oder Verordnung auf bestimmten Sachgebieten Aufgaben der Gefahrenabwehr oder in ihrer Eigenschaft als Sonderordnungsbehörden andere Aufgaben übertragen worden sind. Sie darf eine Erlaubnis oder Bescheinigung, deren Erteilung in das pflichtgemäße Ermessen der Ordnungsbehörde gestellt ist (freie Erlaubnis), vorbehaltlich anderer gesetzlicher Vorschriften nur versagen, wenn dies der Erfüllung ordnungsbehördlicher Aufgaben dient. (2) Die Landkreise dürfen Verordnungen nur erlassen, wenn eine einheitliche Regelung für den Landkreis oder für Gebiete, die mehr als ein Amt, eine Verbandsgemeinde oder eine amtsfreie Gemeinde umfassen, geboten ist. Der Antrag kann nur bis zum Ablauf einer dem Betroffenen für die Ausführung der Verfügung gesetzten Frist, anderenfalls bis zum Ablauf der Klagefrist, gestellt werden. Die Öffnungszeiten variieren. gleichzeitig mit diesem Gesetz wurde auch eine Verordnung des Reichspräsidenten, betreffend die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Groß-Berlin und Provinz Brandenburg (RGBl. Die Geltung darf nicht über 20 Jahre hinaus erstreckt werden. Mit his­torischen Kleinoden empfangen Alt- und Neu­stadt, die jeweils im 12. 07:30 - 15:00 Uhr. (2) Zur Erfüllung der Aufgaben, die die Ordnungsbehörden nach besonderen Gesetzen und Verordnungen durchführen (§ 1 Abs. Soweit solche Gesetze und Verordnungen Befugnisse der Ordnungsbehörden nicht enthalten, haben sie die Befugnisse, die ihnen nach diesem Gesetz zustehen. Dennoch bestehen offenbar noch immer Unklarheiten insbesondere über die Befugnisse des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD). Dies gilt nicht auf Bundesautobahnen. Die Ordnungsbehörde darf eine Erlaubnis oder Bescheinigung, auf die der Antragsteller unter bestimmten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch hat (gebundene Erlaubnis), nur versagen, wenn diese Voraussetzungen nicht vorliegen. Kfz-Zulassung und Führerscheinstelle 6. (2) Über die Erstattungsansprüche nach § 41 Abs. (2) Wer nach § 38 Abs. ordnungsangelegenheiten@amt-wusterwitz.de, regionale und saisonale Events/Veranstaltungen, Automarkt, Immobilien, Jobs, Kleinanzeigen, Tickets, Hotels, Verbraucherzentrale, Topaktuelle Listung von TÜV, DEKRA, Zulassungsstelle, neueste Trends: Biobauern und Biohöfe in Ihrer Umgebung, Di 9:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr, Do 7:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr, Di 9.00-12.00 & 13.00-18.00 Uhr, Do 9.00-12.00 & 13.00-15.00 Uhr, Mo, Di, Do, Fr 9.00-12.00 Uhr und Di 13.00-18.00 Uhr, Do 13.00-16.00 Uhr, Di 8.00-12.00 und 14.00-16.00 Uhr, Do 8.00-12.00 und 14.00-18.00 Uhr, Mo 9-12 Uhr Di 9-12 Uhr und 13-18 Uhr Do 9-12 Uhr und 13-15:30 Uhr, Mo 8-12 Uhr Di 9-12 Uhr und 13-18 Uhr, Do 9-12 Uhr und 13-17 Uhr. Vorschriften über die Zucht, die Ausbildung und das Abrichten erlässt und das Nähere hinsichtlich der Ausnahmen nach Absatz 2 Satz 2 bestimmt. Aufgaben der Kommunalverwaltung. (1) Die Aufgaben der örtlichen Ordnungsbehörden nehmen die Ämter, die amtsfreien Gemeinden, die Verbandsgemeinden, die mitverwaltenden Gemeinden, die mitverwalteten Gemeinden und die kreisfreien Städte, die Aufgaben der Kreisordnungsbehörden die Landkreise und die kreisfreien Städte als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung (§ 9) wahr; dies gilt auch für die ihnen als Sonderordnungsbehörden übertragenen Aufgaben. (3) Als gefährliche Hunde im Sinne des Absatzes 1 gelten: (4) Das für Inneres zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die erforderlichen Bestimmungen zur Vorsorge und zur Abwehr der von gefährlichen und anderen Hunden ausgehenden Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum zu treffen, indem es insbesondere. Hier nimmt es zahlreiche ordnungsbehördliche Aufgaben wahr.

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