Im Buch gefunden – Seite 1632 GG bestimmte Stellen zur Einleitung eines Verfahrens der abstrakten Normenkontrolle für zuständig erklärt sind . Denn bei Beschränkung auf Grundrechtsverletzungen ist auf einen spezifischen Tatbestand abgestellt , bei dem die ... Im Buch gefunden – Seite 28... 39 21 17 F Abstrakte Normenkontrolle (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG) 69 45 18 G Bund/Länder-Streit (Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG) 16 10 6 H Andere öffentlich-rechtliche Streitigkeiten (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG) 23 14 8 J Richteranklage (Art. 98 Abs. 2 u. Im Buch gefunden – Seite 302Von den 124 Verfahren der » abstrakten Normenkontrolle « ist zu sagen , daß 83 vom ... hatten also die Nichtigerklärung der angefochtenen Normen zur Folge ... Im Buch gefunden – Seite 328... das aufgrund einer abstrakten Normenkontrolle für verfassungsmäßig erklärt wurde , nochmals im Wege der Richtervorlage ( konkrete Normenkontrolle ) vor ... Im Buch gefunden – Seite 16... daß die abstrakte Normenkontrolle nach § 25 VGG keinen vollwertigen „ Rechtsweg “ gegenüber einer Rechtsverletzung durch die öffentliche Gewalt im Sinne von Art . 19 Abs . 4 GG darstelle , da sie dem Verletzten nur ein Vorgehen gegen ... Im Buch gefunden – Seite 205für mit Art . 70 GG unvereinbar und daher für nichtig erklärt wird . ... Rechtsprechung zum Verfahren der abstrakten Normenkontrolle nach Art . 93 Abs . 1 ... Im Buch gefunden – Seite 1149... Erlass als Grundgesetz zu präsentieren . man Diese Auffassung über die Grenzen der abstrakten Normenkontrolle deckt sich ... Wir haben uns von unserer Ueberzeugung auch nicht durch die Erklärung des Präsidenten der Konstituante ... Im Buch gefunden – Seite 5Erachtet das Verfassungsgericht die Beschwerde für be - gründet , so ergeht eine der abstrakten Normenkontrolle entsprechende Entscheidung : Die verfassungswidrige Norm wird im ganzen ( oder teilweise ) für nichtig erklärt . Bis jetzt gab ... Studienarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Sprache: Deutsch, Abstract: Immer wieder wird dem Bundesverfassungsgericht die ... Im Buch gefunden – Seite 390Strafandrohung , absolute 154 Strafe in gerechtem Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Maß der Schuld 154 Normenkontrolle , abstrakte : Einzelfälle Lebenspartnerschaftsgesetz 313ff . UMTS - Lizenzen , Verteilung der ... Im Buch gefunden – Seite 145Bd . , S. 579 ff . 110 „ Meinungsverschiedenheiten oder Zweifel « als Voraussetzungen der abstrakten Normenkontrolle . 111 NJW 1976 , 778 . ebensowenig wie einfachhin zu erkennen'12 . Insofern sind die oben Hofmann · Die Zumutungen ... Im Buch gefunden – Seite 82... Organstreitigkeiten zugeschnitten200; sie tragen der Rechtsnatur der abstrakten Normenkontrolle nicht Rechnung. Nachdem die Landessatzung dem Bundesverfassungsgericht auch die Entscheidung über landesrechtliche abstrakte ... Im Buch gefunden – Seite 72... einerseits der Normenkontrolle und andererseits der Beiladung, die eine einfache Beiladung im Verfahren der Normenkontrolle eines Bebauungsplans nicht zulassen. ... Abgesehen davon, daß die abstrakte Normenkontrolle ein objektives Rechtsbeanstandungsverfahren ist und daher ... Sie hindert daher andere durch die Norm nachteilig Betroffene nicht daran, ihrerseits einen auf Ungültigerklärung ... Im Buch gefundenGisela Babel. I GISELA BABEL Probleme der abstrakten Normenkontrolle Schriften zum öffentlichen Recht. Das Normbestätigungsverfahren nach § 76 Nr. 2 BVerfGG ist einer der beiden Fälle der verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG. Der Autor erläutert systematisch die Antragsvoraussetzungen, die möglichen ... Die häufigsten Fehler hat der Volljurist Oliver Chama in diesem Buch gesammelt, das jeder guten Klausurvorbereitung den »letzten Schliff« geben kann. Im Buch gefunden – Seite 101Deutlich zeigt sich dies bei den Ausdrücken „ abstrakte Normenkontrolle “ und „ konkrete Normenkontrolle “ , die in ... Was die Verfassungswidrigkeitserklärung ohne Nichtigkeitserklärung betrifft , hat das spanische Verfassungsgericht aber ... Im Buch gefunden – Seite 151Bereits aus demselben Grunde ist auch die abstrakte Normenkontrolle gegen Normentwürfe oder Gesetzesbeschlüsse — also die sog. vorbeugende Normenkontrolle — unzulässig“. 3. Die Fragen der Konkurrenz zwischen abstrakter ... Im Buch gefunden – Seite 333Als relativ erfolgreich erwiesen sich die Organklagen oppositioneller Antragsteller aus der Mitte des Bundestags, während Anträge der parlamentarischen Opposition in der abstrakten Normenkontrolle meistens mit einer Niederlage endeten. Im Buch gefunden – Seite 357Weil niemand diese Aufgabe des Gerichts in Frage stellt , würde der westdeutsche Staat auch bei Abschaffung der abstrakten Normenkontrolle weiterhin ein Rechtsstaat sein ; denn nicht der Richterstaat im Sinne von Marcico % ) macht den ... Im Buch gefunden – Seite 6In allen Ländern wurde die konkrete Normenkontrolle auf Veranlassung eines Gerichts wie auch die abstrakte Normenkontrolle von Gesetzen und untergesetzlichen Rechtsnormen eingeführt ( Roggemann 1999 : 124ff . ) . In fast allen ... Im Buch gefunden – Seite 543Der Un - terschied kann wie folgt erklärt werden : In Deutschland muß ein Drittel der Abgeordneten den Antrag stellen , in Frankreich ... Bei der abstrakten Normenkontrolle prüft das Verfassungsgericht nicht die Verfassungsmäßigkeit der Anwendung einer gesetzlichen Norm ... der kein subjektives Recht , sondern einfach die Verletzung der Interessen seiner Mitglieder und die Verletzung des objektiven ... Im Buch gefunden – Seite 200Für die präventivabstrakte Normenkontrolle ( Art . 146a , 288 und 278 ) , die abstrakte Normenkontrolle auf Antrag ... von Hoheitsorganen ( Art . 279 ) und die allgemeinverbindliche Erklärung der Verfassungswidrigkeit von Normen , die in ... Das Lehrbuch: Dieser Schwerpunkte-Band zum Verfassungsprozessrecht stellt in Anlehnung an die Lehrbücher zum materiellen Verfassungsrecht von "Degenhart, Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht" und "Pieroth/Schlink, Grundrechte. Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche, Note: 2.0, Georg-August-Universität Göttingen (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Politische Führung und Kontrolle ... Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Region: Westeuropa, Note: 1,3, Universität Potsdam (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät), Veranstaltung: Deutschlands politisches Profil im ... Im Buch gefunden – Seite 830... über die Integrität der Bundesrechtsordnung durch die Normenkontrolle nach § 47 nicht beeinträchtigt werden : Erklärt ... 68 ; BaWüVBI 1964 , 155 ; Gisela Babel , Probleme der abstrakten Normenkontrolle , 1965 , 57 ; O. Bachof , DÖV 1964 ... Im Buch gefunden – Seite 345... für nichtig erklärt, so fehlt es bereits an einem geeigneten Prüfungsgegenstand für die abstrakte Normenkontrolle, die dann aus diesem Grund unzulässig, ... Im Buch gefunden – Seite 162ossen ist . die Normenkontrolle im Bereich der rechtsprechenden Selbstkontrolle der Herrschaft . Das Bundesverfassungsgericht käme in diese Kombinationslage , sobald ein Antrag auf abstrakte Normenkontrolle nach Art . 93 Abs . I Ziff . Studienarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Region: Afrika, Note: 1,3, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Veranstaltung: South Africa - Political and Societal Change, Sprache: Deutsch, Abstract: In ...
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