Im Buch gefunden – Seite 926Ein beteiligungsfähiger Antragsteller ist im Organstreitverfahren ... Fall hatte sich eine Landtagsabgeordnete im Organstreitverfahren gegen Ordnungsrufe ... Das Kommunalrecht zahlt zum Pflichtstoff beider juristischer Staatsexamina. Im Buch gefunden – Seite 284Dies ist etwa zu verneinen, bei reinen Ermahnungen oder Ordnungsrufen des ... muss ein Antrag im Organstreitverfahren binnen sechs Monaten gestellt werden, ... Im Buch gefunden – Seite 63Ein Organstreitverfahren scheitert daran, dass eine Rüge in der Regel nicht den Status als ... dass selbst ein Ordnungsruf als schwächstes der förmlichen ... Im Buch gefunden – Seite 15592Im Gleichheitssatz wird ausdrücklich von den BürEigentlich haben die Parteien einen Ordnungsruf gern gesprochen . ... erhält sie zusätzlich noch eine staatliche richts und zuletzt durch das Organstreitverfahren , das Bezuschussung von 500 ... Im Buch gefunden – Seite 1Dieser Band behandelt nicht nur deskriptiv das Phänomen des Rechtsextremismus, sondern analysiert die konkreten Strategien von Akteuren und Organisationen des gesamten rechten Spektrums – ihre Grundlagen, Bedingungen und Ausprägungen ... Im Buch gefunden – Seite 544Organstreitverfahren 193 I Nr . 1 , 11 13 Nr . 5,63 ff . Andere Beteiligte ... Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft 1 74 I Nr . 10 Oppositionszuschlag 450 Ordentliche Gerichtsbarkeit i 14 III , 34,95 Ordnungsgewalt 2 59,7 22 Ordnungsruf 2 36 ff . Im Buch gefunden – Seite 259Am 3.4.2008 hat der Antragsteller ein Organstreitverfahren nach Art. 53 Nr. 1 LV ... der Grundvorwurf als Anlass für den zunächst erfolgten Ordnungsruf, ... Das Handbuch Parlamentsrecht widmet sich in diesem Kontext dem rechtlichen Rahmen und den funktionssichernden Garantien der parlamentarischen Arbeit. Im Buch gefunden – Seite 413... Ordnungsruf nach § 36 S 2 GO BT) als nicht rechtserhebliche Maßnahme ein. ... Lösung Fall 6: Das BVerfG hat (im Rahmen eines Organstreitverfahrens nach ... Im Buch gefunden – Seite 104Somit ist auch das Organstreitverfahren unzulässig. ... einer Äußerung in einer Plenardebatte mit einer Ordnungsmaßnahme – Ordnungsruf oder Ausschluss gem. Im Buch gefunden – Seite 25336 ff GeschOBT sehen Ordnungsmaßnahmen wie den Ordnungsruf, ... kann vom Verfassungsgericht im Organstreitverfahren überprüft werden27 – vom BVerfG im ... Im Buch gefundenDas Handbuch Politik USA vereint Aufsätze ausgewiesener Expertinnen und Experten der sozialwissenschaftlichen USA-Forschung. Im Buch gefundenDie vorliegende Untersuchung entstand am Zentralinstitut für sozialwissenschaft liche Forschung (vormals Institut für politische Wissenschaft) der Freien Universität Berlin im Rahmen des von der Deutschen Forschungsgemeinschaft ... Im Buch gefunden – Seite 106... B. Zulässigkeit des Antrags im Organstreitverfahren I. Beteiligtenfähigkeit 1. ... Ermahnung (–); Ordnungsruf (+); Entziehung des Worts (+) III. Im Buch gefunden – Seite 98Im Organstreitverfahren geht es jedoch immer um verfassungsmäßige Rechte. ... Ermahnung (—); Ordnungsruf (+); Entziehung des Worts (+) III. In weiten Gebieten Mitteleuropas ist Ackerbau auf ertragsschwachen Standorten nur mit öffentlicher Förderung kostendeckend. Diese ist für die nähere Zukunft gesichert, langfristig aber ungewiss. Dieses Handbuch versammelt die führenden Parteienforscher der Bundesrepublik Deutschland zur einer umfassenden Standortbestimmung der deutschen und internationalen Parteienforschung. Kurze Darstellung der Geschichte, der innerparteilichen Strömungen und der Wählerschaft der äAlternative für Deutschlandä. Zudem ist er Mitglied des Präsidiums der Kommission Governance Kodex für Familienunternehmen. Im Buch gefunden – Seite 3063.7.4.2 Organstreitverfahren 562 Erhebliche politische Bedeutung haben ... Dies ist etwa zu verneinen , bei reinen Ermahnungen oder Ordnungsrufen des ... Im Buch gefunden – Seite 1911... 53 Ordnungsrecht 27 11, 29 Ordnungsruf 34 21 ff, 52 Ordnungswidrigkeit 27 ... 40 Organschaftliche Vertretungsbefugnis 56 47 Organstreitverfahren 15 78; ... Im Buch gefunden – Seite 380BVerfGG im Wege c ) Der Ordnungsruf . Diese disziplinarische Maßnahme hat sowohl in eines Organstreitverfahrens vorgegangen werden . „ Das BVerfG der Häufigkeit , als auch im Bewußtsein der Bevölkerung die größte kann hierbei gem . Im Buch gefundenGegen Sach- und Ordnungsrufe, den Entzug des Rederechts, Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss können sich betroffene Abgeordnete im Organstreitverfahren ... Dieses Buch schließt eine bedeutsame Lücke der politikwissenschaftlichen Forschung. Was sind Handlungsspielräume und -restriktionen der Minderheit im Parlament heute? Im Buch gefunden – Seite 93Themenschwerpunkte: Rechte des Abgeordneten, Organstreitverfahren, ... 37 GOBT auch auf einen möglichen Wortentzug bei einem erneuten Ordnungsruf hin. Im Buch gefundenVerfassungsgerichtsbarkeit ist weit mehr als die aktuellen Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu verfolgen. Im Buch gefunden – Seite 48... die Rechtmäßigkeit der gegen ihn ergriffenen Maßnahmen im verfassungsgerichtlichen Organstreitverfahren ( Art . 93 Abs . 1 ... Hingegen bestehen keine Bedenken , einem privilegierten Redner einen Sach- oder Ordnungsruf zu erteilen . Dieser Band befasst sich mit einem Vergleich der Regierungssysteme der deutschen Länder aus politikwissenschaftlicher Sicht. Im Buch gefunden897 898 (2) Antragsgegenstand: Ordnungsruf als Beanstandung der ... Fall 65: Neunergremium (Rn 631): Organstreitverfahren (1) Antragsteller ist jedes ... Mit dieser Entscheidungssammlung wird die Rechtsprechung der beteiligten Landesverfassungsgerichte übersichtlich und geschlossen zugänglich gemacht. Im Buch gefunden – Seite viiiOrganstreit, Ordnungsruf, Rederecht des Abgeordneten, Ordnungsrecht des Landtagspräsidenten, Berücksichtigung der Meinungsbildungsrelevanz und des Kontextes ... Schwarz-Grün hat Konjunktur – und: Schwarz-Grün polarisiert. Publizistisch wie politisch. Im Buch gefunden – Seite 154Gegen den Ordnungsruf und den Ausschluß von der Sitzung kann der Betroffene Einspruch einlegen ( 8 39 S. 1 GOBT ) . Das Einspruchsrecht besteht unabhängig vom Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht , ist also nicht ... Das Buch berücksichtigt die seit 1999 eingetretenen Entwicklungen, die in mehreren Ländern (Österreich, Italien, Niederlande) zur Regierungsbeteiligung oder -übernahme rechtspopulistischer Parteien geführt haben. Im Buch gefunden – Seite 48... die Rechtmäßigkeit der gegen ihn ergriffenen Maßnahmen im verfassungsgerichtlichen Organstreitverfahren ( Art . 93 Abs . 1 ... Hingegen bestehen keine Bedenken , einem privilegierten Redner einen Sach- oder Ordnungsruf zu erteilen . Im Buch gefunden – Seite 353872a Fall 68a: Kiffersumpf (Rn 632): Organstreitverfahren (1) ... (2) Antragsgegenstand: Ordnungsruf als Beanstandung der Mandatsausübung rechtserhebliche ... Im Buch gefunden – Seite iThis volume provides a comprehensive overview of the tasks and functions of political parties and uses elementary law to explain how the system works. The law of political parties is thus seen as an overview of the entire party system. Im Buch gefunden – Seite iDer Inhalt Die Landesverfassungsgerichte – eine Bestandsaufnahme ● Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg ● Der Bayerische Staatsgerichtshof ● Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin ● Das Verfassungsgericht des Landes ... Im Buch gefunden – Seite 223... können daher Ordnungsmaßnahmen ( Verweisung zur Sache , Ordnungsruf , Wortentziehung , Sitzungausschluß , vgl . ... Der Status des Abgeordneten kann von ihm im Organstreitverfahren nach Art . 68 Abs . 1 Satz 2 Nr . 1 geltend ... Im Buch gefunden – Seite 121Dass er zunächst einen einfachen Ordnungsruf verhängt habe, dürfe schon wegen ... Das Organstreitverfahren hat Aussicht auf Erfolg, wenn es zulässig und. Jan Benjamin Daniels untersucht anhand der bisherigen Praxis sowie der rechtlichen Regelungen anschaulich, inwiefern diese Ordnungsmaßnahmen mit der Verfassung vereinbar sind. Im Buch gefunden – Seite 308Zwischenergebnis: Ein Organstreitverfahren ist zulässig. II. ... Verletzungen der Sitzungsordnung auch ohne vorherigen Ordnungsruf einen Sitzungsausschluss. Im Buch gefunden – Seite 251... gegen die der Abgeordnete im Organstreitverfahren Rechtsschutz begehren kann. ... Aber auch schon in der Missbilligung durch einen Ordnungsruf liegt ein ...
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