Das regelt das Bürgerliche Gesetzbuch. Vertragstrafe vereinbaren. Vertragsstrafen sind nur zulässig, wenn es darüber von vornherein eine schriftliche Vereinbarung gibt. Es muss aber genau definiert sein, dass die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist zu einer Vertragsstrafe führt. 3 ZPO).

Der Anspruch ist nicht durch Zwangsvollstreckung durchsetzbar (§ 888 Abs. Entscheidend ist zudem die vereinbarte Entgelthöhe. Als Faustformel kann eine Koppelung der Vertragsstrafe an die Dauer der nicht eingehaltenen Kündigungsfrist gelten, etwa nach dem Muster ein Brutto-Monatsgehalt für einen Monat nicht eingehaltener Kündigungsfrist. Ich empfehle Ihnen, sich bei der Formulierung der Vertragsstrafenregelung rechtlich im Einzelfall beraten zu lassen. Eine allgemeine Formulierung reicht für eine Vertragsstrafe nicht aus. Das beste vorbeugende Mittel ist daher die Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall der Nichteinhaltung der Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag. Was passiert, wenn mein Chef mich nicht früher aus meinem Vertrag rausläßt und ich einfach nicht mehr zur Arbeit erscheine? 22.07.2014. Das bedeutet: Die Vertragsstrafe beläuft sich auf die Höhe des Entgelts, dass er in der Zeit bekommen hätte, bis die Kündigungsfrist abgelaufen wäre.

Wie hoch die Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag bei einer Kündigung ausfällt, ist abhängig von der Länge der Kündigungsfrist. Kündigungsfrist einhalten Bei der Eigenkündigung muss der Arbeitnehmer – wenn es allein nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geht – eigentlich nur die Grundkündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende einhalten, egal wie lange das Arbeitsverhältnis bereits besteht. Arbeitsverträge dürfen nach der Rechtsprechung Vertragsstrafe-Klauseln enthalten, die der Arbeitgeber einseitig vorformuliert. Ich möchte zu einer neuen Arbeitsstelle wechseln, kann aber die Kündigungsfrist von 3 Monaten nicht einhalten.